Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Draghi und Macron wollen Südallianz für Transferunion

Macron und Draghi unterzeichnen Kooperationsvertrag/ Markus Ferber warnt vor Südallianz für eine Transferunion

„Das Ziel der neuentdeckten französisch-italienischen Freundschaft ist klar: es soll eine Südallianz für eine europäische Transferunion geschmiedet werden“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, den heute vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi unterzeichneten französisch-italienischen Kooperationsvertrag. Ferber sieht die Praxis von bilateralen Vereinbarungen jenseits von europäischen Absprachen kritisch: „In einer EU der 27 ist eigentlich kein Platz für bilaterale Vereinbarungen. Bilaterale Abkommen untergraben die EU anstatt sie zu stärken.“

 

Fiskal-Regeln in Gefahr, Transferunion droht:

„Macron und Draghi einen vor allem zwei Ziele: sie wollen die europäischen Schuldenregeln weiter aufweichen und eine permanente Transferunion einrichten“, erklärt Ferber mit Blick auf die laufende Konsultation zur Überarbeitung der europäischen Fiskalregeln, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschrieben sind.

Der CSU-Europaabgeordnete sorgt sich aber noch wegen eines anderen heiklen Themas: insbesondere aus Frankreich war in den vergangenen Monaten schon häufiger die Idee aufgebracht worden, den zeitlich befristeten Corona-Hilfsfonds der EU, die so genannte Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zu verstetigen: „Die Geschäftsgrundlage für den Corona-Fonds war, dass es sich um eine einmalige Angelegenheit handelt, um einer Krise ungekannten Ausmaßes zu begegnen. Es war immer klar, dass die Aufbau- und Resilienzfaziltät nicht der Startschuss für die permanente Transferunion ist. An diese Verabredung sollten sich auch Macron und Draghi halten.“

 

Bundesregierung muss Widerstand leisten:

„Draghi und Macron wittern auch deswegen Morgenluft, weil sie wissen, dass die neue Ampel-Koalition in wirtschafspolitischen Fragen wackelig sein wird. Gerade Sozialdemokraten und Grüne haben durchaus Sympathien für Schuldenvergemeinschaftung und laxe Haushaltspolitik“, so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete hat deswegen eine ganz klare Erwartungshaltung an die neue Bundesregierung: „Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz muss energischen Widerstand leisten. Ich erwarte auch von der neuen Bundesregierung, dass sie den Stabilitätsgedanken in Europa mit Zähnen und Klauen verteidigt.“