Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Eigenmittel: Mitgliedstaaten müssen runter von der Bremse

Kommission stellt Paket zu Eigenmitteln sowie Vorschläge für Mindestbesteuerung vor

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Kommission nun endlich einen Vorschlag für neue Eigenmittel vorlegt. Der Aufbaufonds wurde mit dem Versprechen neuer Eigenmittel auf Pump finanziert. Dieses Versprechen muss nun mit Leben gefüllt werden“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, das heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Eigenmittelpaket. „Von den Mitgliedstaaten, die damals mit großem Enthusiasmus den Aufbaufonds beschlossen haben, erwarte ich nun das gleiche Engagement, wenn es um die Finanzierung geht“, so der CSU-Europaabgeordnete.

 

Mitgliedstaaten sind am Zug:

Ferber sieht beim Thema Eigenmittel vor allem die Mitgliedstaaten in der Verantwortung: „Die Mitgliedstaaten müssen die Kommissionsvorschläge nun seriös und zügig bearbeiten. Wenn der Rat die Debatte über Eigenmittel wieder auf den Sankt Nimmerleinstag schiebt, brauchen wir über neue Ausgabenprogramme gar nicht zu reden. Man kann nicht ständig neue politische Prioritäten verkünden ohne auch mal über die Finanzierung zu sprechen. Am Ende steht auch die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel.“

 

Keine Digitalabgabe:

Erfreut zeigt sich Ferber, dass die lange von der Europäischen Kommission propagierte Idee einer europäischen Digitalabgabe im heutigen Paket nicht weiterverfolg wird: „Hätte die EU auf eine Digitalabgabe bestanden, hätte man damit die internationale Einigung auf eine Digitalsteuer torpediert. Das hätte der Europäischen Union nicht gut zu Gesicht gestanden.“

 

Mindeststeuer: schädlichen Steuerwettbewerb ausbremsen

„Mit einer Untergrenze für die Unternehmensbesteuerung schieben wir den wildesten Auswüchsen des internationalen Steuerwettbewerbs einen Riegel vor. Das wird insbesondere diejenigen Länder treffen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, ihren Nachbarn die steuerliche Bemessungsgrundlage abzugraben“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Umsetzung des ersten Teils der internationalen Einigung für eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) getroffen wurde.

 

Skeptisch sieht Ferber hingegen den Ansatz der Europäischen Kommission, die beiden Bestandteile der OECD-Steuer-Einigung, die Mindestbesteuerung sowie die Einführung eines neuen Verteilungsschlüssels für die Unternehmensbesteuerung, voneinander zu trennen: „Die beiden Säulen der OECD-Einigung wurden im Paket beschlossen und sollten auch in der EU im Paket umgesetzt werden. Wenn man das Paket aufschnürt, wird das im Ministerrat nur zu Problemen führen.“