Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Ein gemeinsames europäisches Gasnetz braucht Solidarität

Sondertreffen der EU-Energieminister zum Thema Gasversorgung /

Markus Ferber fordert Solidarität unter den Mitgliedsstaaten

„Wenn uns die Krise der vergangenen Jahre eins verdeutlicht hat, dann, dass die EU stärker ist, wenn sie als Gemeinschaft handelt und Alleingänge vermeidet. Ein Gerangel um das knappe Gas spielt letztendlich an erster Stelle Putin in die Karten. Das wäre ein fatales Zeichen für die EU“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Rats der Europäischen Union für Energie zum Thema Gasversorgung.

 

Ferber hebt angesichts der divergierenden Füllstände der Gasspeicher in den Mitgliedstaaten in der EU hervor, wie wichtig Solidarität in diesen Zeiten ist und dass das Gas dort ankommen muss, wo es am meisten gebraucht wird: „Europaweit befindet sich der Gasfüllstand derzeit bei knapp 63%. Wenn Staaten wie Polen oder Portugal mit Füllständen von fast 100% ausgestattet sind, darf Solidarität nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, vor allem gegenüber Staaten wie Deutschland, deren Gasspeicher noch bis zu einem Drittel befüllt werden müssen. Das kann auch bedeuten, dass diesmal der Osten Europas mit dem Westen solidarisch sein muss. Denn in den vergangenen Jahrzehnten hat gerade Deutschland seine Nachbarn in Mittel- und Osteuropa bei vielen europäischen Themen immer wieder unterstützt. Man denke nur an die Boykottmaßnahmen Russlands gegen die Ukraine im Jahre 2007, 2008 und 2009, als die deutschen Gasspeicher den Mittel- und Ost-Europäern selbstverständlich zur Verfügung gestellt wurden. Das haben unsere Nachbarn hoffentlich nicht vergessen.“

 

Infrastrukturausbau und gemeinsame Ankaufprojekte:

„Unser kurzfristiges Problem ist, wie wir über diesen Winter kommen. Und das werden wir nur als Europäer schaffen, nicht jedes Land für sich“, erklärt der EU-Wirtschaftsexperte. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, wo Gas am wenigsten substituierbar ist. Das sind vor allem die industriellen Prozesse. Um diese Bereiche ausreichend beliefern zu können, müssen wir mehr Gasquellen erschließen und uns bei der Gasversorgung insgesamt mehr abstimmen. Dazu sollten wir den Energiebinnenmarkt, den wir im Strombereich haben, auch auf den Gasbereich ausdehnen. In diesem Zusammenhang muss die EU eine gemeinsame Kaufinitiative auf den Weg bringen und alles dafür tun, dass Lücken in der Energieinfrastruktur schnellstmöglich geschlossen werden.“

 

Gas-Notstand als Stresstest für die europäische Solidarität:

„Aufgabe der Mitgliedsstaaten muss es nun sein, keine bilateralen Lösungen zu suchen, sondern europäische. Jetzt muss es darum gehen, dass wir gemeinsam dafür sorgen können, von Putin nicht erpresst zu werden. Jeder ist sich selbst der Nächste, wird hier nicht funktionieren. Daher hoffe ich, dass wir den europäischen Geist, den wir bisher bei den Sanktionen erlebt haben, auch bei der Organisation des Gasnetzes umsetzen können“, so Ferber weiter. „Wir müssen die Gasnetze so zusammenschalten, dass sie europäisch funktionieren. Technisch haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, regulatorisch nicht. Diese regulatorischen Lücken müssen jetzt geschlossen werden. Kurzfristig geht es vor allem darum, durch diesen Winter zu kommen. Dazu muss man auch in der Lage sein, fürs Erste bestimmte Dinge zuzulassen, die wir dann langfristig dann noch einmal im Detail genauer regeln können. Aber kurzfristig sehe ich keine andere Möglichkeit als schnell dafür zu sorgen, dass der Binnenmarkt im Gasbereich funktioniert. Im Parlament ist das die große Überzeugung, quer durch alle Mitgliedsstaaten, quer durch alle Fraktionen. Es kann nur eine europäische Antwort geben.“