Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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EU-Beitritt der Ukraine: Realismus gefragt

Kommission entscheidet über Beitrittsgesuche von Ukraine, Moldau und Georgien/

Markus Ferber fordert Instrumente unterhalb der Vollmitgliedschaft

„Eine EU-Beitrittsperspektive ist für die Menschen in der Ukraine ein wichtiges Signal. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir aber konstatieren, dass die Ukraine, Moldau und Georgien noch einen ganz langen Weg vor sich haben. Wir sollten keine Versprechungen machen, die sich nicht einhalten lassen“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber anlässlich der heute von der Europäischen Kommission erwarteten Stellungnahme zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und von Georgien. Für Ferber ist daher klar: „Nur wenn die EU flexible Modelle unterhalb der Vollmitgliedschaft wie die privilegierte Partnerschaft anbietet, können wir im geostrategischen Wettbewerb mithalten.“

 

Ehrlicher Umgang mit Bewerberstaaten:

„Aus europäischer Sicht gibt es keinen Zweifel daran, die Staaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft langfristig an Europa zu binden. Das liegt im geopolitischen Interesse der EU. Zu einem ehrlichen und respektvollen Umgang miteinander gehört aber auch, dass man keine falschen Hoffnungen weckt, wo sie nicht gerechtfertigt sind“, so Ferber. „Viele der jetzigen Beitrittskandidaten verhandeln schon seit mehr als einem Jahrzehnt ohne messbaren Fortschritt zu erzielen. Das zeigt, dass der Kandidatenstatus eindeutig zu früh kam. Das sorgt auch für Verdruss in den Kandidatenländern.“

 

Instrumente unterhalb der Vollmitgliedschaft nötig:

„Wir sollten uns von der Dichotomie verabschieden, dass es nur EU- Vollmitgliedschaft oder nicht-Mitgliedschaft gibt. Solange nicht alle Vorbedingungen erfüllt sind, braucht es glaubwürdige Instrumente unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft, die für die beitrittswilligen Länder attraktiv sind und für echte Fortschritte bei der Annäherung sorgen“, so der CSU-Europaabgeordnete. Ferber kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Europäische Kommission: „Dass es andere Partnerschaftsmodelle geben muss, ist schon lange offenkundig. Hier hat die Kommission über Jahre geschlafen.“

 

Rumänien und Bulgarien als mahnendes Beispiel:

„Wir haben gesehen, wohin es führt, wenn man Länder in die EU aufnimmt, die eigentlich noch nicht dazu bereit sind. In Bulgarien und Rumänien gibt es auch fünfzehn Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer erhebliche Probleme mit Korruption, Rechtsstaatlichkeit und organisierter Kriminalität. Das sollte uns eine Mahnung sein“, warnt Ferber. „Sich auf ein Fast-Track-Verfahren einzulassen ohne dass die notwendigen Bedingungen erfüllt sind, schafft langfristig immer Probleme.“