Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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EU Data Act: Paradigmenwechsel in der europäischen Datenstrategie?

Europäische Kommission legt Vorschlag für europäisches Datengesetz vor/

Markus Ferber fordert Anreize anstelle von Zwängen

„Um das enorme Potenzial aus der Datenwirtschaft zu entfalten, braucht es die richtigen Anreize für Unternehmen anstelle von Pflichten, die Innovationen im Keim ersticken“, fordert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber. Die Europäische Kommission präsentierte heute den Vorschlag für ein neues europäisches Datengesetz, welches die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Nutzung, den Zugang und den Austausch von nicht-personenbezogenen Daten festlegt. Der sog. Data Act gibt ein Regelkorsett zum Datenaustausch für die Hersteller von vernetzten Produkten, die Anbieter digitaler Dienste und nicht zuletzt auch die Nutzer dieser Dienste in der EU vor. Damit betrifft das neue europäische Datengesetz Unternehmen aus jeglichen Wirtschaftssektoren - denn vom Autohersteller bis zum Gesundheitssektor werden die Potenziale intelligenter Maschinen und vernetzter Geräte im Internet der Dinge bereits heute vielfach genutzt.

 

Daten als Wettbewerbsfaktor:

Durch die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung unserer Gesellschaft, hat die Bedeutung von Daten zugenommen. Freiwillige gemeinsame Datenräume bestehen bereits heute z.B. im Bereich der Mobilität oder im Gesundheitsbereich. Sie befeuern Innovationen und schaffen bahnbrechende technologische Möglichkeiten. Ferber erläutert in diesem Zusammenhang: „Innovative Datengewinnung ist eine Form geistigen Eigentums und stellt damit ein wichtiges Wirtschaftsgut und entscheidenden Wettbewerbsfaktor für viele Unternehmen dar. Wer Unternehmen zum Datenaustausch mit ihren Wettbewerbern zwingt, muss in Kauf nehmen, dass solche Datensätze künftig erst gar nicht erstellt werden. Wenn man die Datenwirtschaft fördern will, muss auch die Möglichkeit gegeben sein, mit diesen Daten Geld zu verdienen.“ Der CSU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) unterstreicht hierbei vor allem die Relevanz für kleine und mittelständische Betriebe, die bei einem verpflichtenden Austausch nicht nur mit höheren Kosten in ihrem Geschäftsmodell konfrontiert wären, sondern auch den Anreiz verlieren würden, Daten zu generieren und für innovative Lösungen nutzbar zu machen.

 

Die EU als Innovationshub für Daten:

Für den CSU-Europaabgeordneten enthält der Vorschlag für ein europäisches Datengesetz wichtige Elemente, wie die Transparenz für Nutzer oder die Potenziale gemeinsamer Datenräume. Um die Datenökonomie jedoch nachhaltig im Positiven zu prägen, gilt es ein System zu entwickeln, das auf Freiwilligkeit und Verantwortung setzt anstatt auf Pflichten und Überregulierung. „Daten sind die neue Währung der Zukunft und Voraussetzung für eine Industrie 4.0. Um einen Paradigmenwechsel erfolgreich zu meistern, müssen wir die vollen Potenziale der Datenökonomie ausschöpfen. Europa sollte sich dabei sowohl als sicherer Hafen für Daten als auch als Innovationshub etablieren - das geht nur mit den richtigen Anreizen und einem freiwilligen Datenaustausch“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.