Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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EU-Gipfel: Moderate Klimahilfen nur als Anschubfinanzierung

Keine Dauersubventionen / Befristung bis 2013 / Auszahlung erst bei exakter Definition der Projekte

EU-Gelder für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern können sinnvoll sein, wenn sie als Anschubfinanzierung dienen. Das sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU). "Konkrete Zusagen für zeitlich befristete Klimahilfen zeigen, dass es die EU ernst meint mit der Solidarität gegenüber den weniger wohlhabenden Ländern und Regionen. Nun müssen auch andere wirtschaftsstarke Länder liefern", so Langen und Ferber.

 

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich heute auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf freiwillige Hilfszusagen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro für den Zeitraum 2010 bis 2012.  Die Gelder kommen aus den nationalen Haushalten. "Es ist richtig, die Hilfe zeitlich zu befristen. Eine Anschubfinanzierung bewirkt mehr als Dauersubventionen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gelder in sinnvolle Infrastruktur- und Technologieprojekte fließen, an denen auch die deutsche Industrie beteiligt ist", so die beiden Unionsabgeordneten.

 

Langen und Ferber fordern eine strikte Mittelbindung. "Die EU-Gelder dürfen keine Blanko-Überweisungen werden. Sie dürfen nur für konkrete und belegbare Projekte fließen. Hier bedarf es noch exakter Definitionen und einer eingehenden Prüfung. Das ist im Sinne der Geberländer und der Entwicklungsländer gleichermaßen. Dem Klimaschutz ist nicht gedient, wenn nur kurzfristig Haushaltslöcher gestopft werden und weder die innovativen Unternehmen in Europa noch die Menschen vor Ort von den Maßnahmen profitieren."