Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Eurogruppenpaket Solidarität geht auch ohne Schuldenvergemeinschaftung

Eurogruppe macht Vorschlag zu Maßnahmenpaket / Markus Ferber: Schluss mit Debatte über Eurobonds

„Die Maßnahmen, auf die sich die Eurogruppe tatsächlich einigen konnte, sind ausgewogen und der Größe der Herausforderung angemessen. Die Kombination aus EIB, ESM und einer Rückversicherungslösung für die Kurzarbeit bietet ausreichend Schlagkraft für Mitgliedstaaten in Not. Das Paket zeigt, dass Solidarität auch ohne Schuldenvergemeinschaftung auskommen kann“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss den gestrigen Beschluss der Eurogruppe.

 

Liquidität durch bewährte Strukturen

„Worauf es im Moment ankommt, ist schnell für Liquidität zu sorgen. Dazu müssen wir vor allem von den etablierten Strukturen rund um die Europäische Investitionsbank und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus Gebrauch machen. Diese Instrumente sind schnell einsatzbereit und haben die notwendige Schlagkraft“, so Ferber.

 

Debatte um Corona Bonds beenden

Wenig Verständnis hat Ferber für weitergehende Forderungen nach Corona Bonds oder neuen gemeinsamen Schuldentöpfen „Mit der Debatte um eine Schuldenvergemeinschaftung muss nun Schluss sein. Corona Bonds lösen kein einziges der derzeitigen Probleme. Immer neue Forderungen nach Schuldenvergemeinschaftung vergiften lediglich die Debatte.“

 

Neuer Finanzrahmen notwendig

Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass es auf lange Sicht, vor allem einen glaubwürdigen mehrjährigen Finanzrahmen braucht, um als Europäische Union effektiv mit den Folgen der Coronakrise umgehe zu können: „Die Folgen der Coronakrise werden uns noch eine Weile begleiten. Wenn wir als Europäische Union Impulse für die wirtschaftliche Erholung setzen wollen, brauchen wir einen schlagkräftigen Haushalt - hier dürfen die Staats- und Regierungschefs nicht länger kneifen.“