Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Mein Standpunkt: Europäische Investitions Bank statt Corona Bonds

Derzeit tobt eine hitzige Debatte um die richtigen wirtschaftspolitischen Antworten auf die Corona-Krise. Die Vorschläge reichen von gemeinsam herausgegebenen Schuldtiteln („Corona Bonds“) bis hin zur Aktivierung des in der letzten Krise geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

von Markus Ferber, MdEP

Das Corona-Virus und dessen wirtschaftliche Folgen stellen nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor enorme Herausforderungen. Neben den drängenden gesundheitspolitischen Folgen werden wir auch noch lange mit den wirtschaftlichen Nachwehen eines wochen- oder gar monatelangen Stillstands des öffentlichen Lebens zu kämpfen haben.

Die Bundesrepublik Deutschland, die in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und sich selbst fiskalische Spielräume geschaffen hat, kann aus dem Vollem schöpfen und hat ein auch im Volumen beachtliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diese Erfahrung zeigt, dass die viel gescholtene „schwarze Null“ keine zweckfreie Obsession war, sondern vorausschauende Haushaltspolitik.

Während Deutschland sich vor Krisenbeginn in einer fiskalisch komfortablen Position befand, hatten viele andere Mitgliedstaaten bereits vor der Corona-Krise mit hohen Defiziten und hohen Gesamtschuldenständen zu kämpfen. Teils handelte sich dabei um Langfristfolgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, teils um hausgemachte Probleme. Unglücklicherweise hat es gerade diejenigen Mitgliedstaaten, die sich ohnehin schon in einer schwierigen fiskalischen Position befunden haben, besonders schwer getroffen.

Umso lauter sind nun die Rufe nach europäischer Solidarität. Die Vorschläge reichen von gemeinsam herausgegebenen Schuldtiteln („Corona Bonds“) bis hin zur Aktivierung des in der letzten Krise geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Debatte über die Wahl der richtigen wirtschaftspolitischen Instrumente hat die Mitgliedsaaten in den vergangenen Wochen eher entzweit als zusammengeführt.

Ein Ausweg aus dieser verzwickten Situation könnte die Europäische Investitionsbank aufzeigen. Denn was derzeit benötigt wird, sind vor allem Liquiditätshilfen, Garantien und kostengünstige Kredite für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich angesichts des Corona Virus plötzlich in einer unverschuldeten Liquiditätskrise befinden.

Genau in diesem Bereich bringt die Europäische Investitionsbank nicht nur eine beachtliche Expertise, sondern auch etablierte Strukturen mit, die kurzfristig aktiviert werden könnten.

Hinzu kommt ein weiterer Vorteil, der in Zeiten knapper Kassen nicht zu unterschätzen ist: jeder zusätzliche Euro, der der EIB zur Verfügung gestellt wird, kann um ein Vielfaches gehebelt werden. Beim Juncker-Fonds haben wir gesehen, dass in der richtigen Konstellation gar eine 15-fache Hebelwirkung möglich ist. Selbst wenn der Hebel in dieser Situation bedeutend kleiner ausfällt, ließe sich mit einer vergleichsweise geringen Erhöhung des EIB-Eigenkapitals schnell ein dreistelliger Milliardenbetrag in Bewegung setzen, der vor allem denjenigen Unternehmen zugutekommt, die es am meisten brauchen.

Setzt man in dieser ersten Phase auf EIB- statt ESM-Mittel hätte dies auch den Vorteil, dass der ESM sein Pulver trocken hält. Allein die Tatsache, dass die ESM-Mittel nicht bereits verausgabt sind, sondern im Fall einer sich verschärfenden Krise nach wie vor zur Verfügung stünden, würde ein beruhigendes Signal an die Märkte senden.

 

Einen O-Ton von Markus Ferber finden Sie hier.