Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Europäisches Parlament auch in Krisenzeiten handlungsfähig machen!

Die derzeit laufende 2. Welle der Corona-Pandemie in vielen Staaten stellt viele Menschen vor gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Auch für die Arbeit des Europäischen Parlaments stellten die letzten Monate eine besondere Herausforderung dar.

Aber die Arbeitsfähigkeit der einzig direkt gewählten Europäischen Institution ist gerade jetzt enorm wichtig, denn es geht um nichts weniger als die nach den Verträgen notwendige Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung und die wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive der Europäischen Union.

Die faktische Schließung des Europäischen Parlaments, durch die Absage nahezu aller Präsenz-Sitzungen und Ausschüsse durch Parlamentspräsident David Sassoli ist daher nicht hinnehmbar. Meine Kritik an der Entscheidung des Parlamentspräsidenten fällt auch deswegen so harsch aus, weil dieser es versäumt hat, in den vergangenen acht Monaten, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments auf digitalem Wege sicherzustellen. Noch immer haben wir beispielsweise keine funktionierenden Lösungen für die fehlerfreie Durchführung von Ausschusssitzungen aus der Ferne. Ein Parlament, das durch seinen offiziellen Vertreter aufgelöst wird, verliert seine Legitimität.

Wenn die europäische Demokratie auch und vor allem in Krisenzeiten effektiv als Marktplatz für Ideen fungieren soll, kann dies nur durch persönliche Debatten im Plenum des Europäischen Parlaments geschehen. In der jetzigen Form ist die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments nicht nur eingeschränkt, sondern behindert auch die Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Union. Das Wesen eines Parlaments und seine Legitimität basiert auf dem öffentlichen Diskurs.

Wir können nicht glaubwürdig für Rechtsstaatlichkeit in Europa eintreten und beispielweise Mitgliedstaaten dafür kritisieren, dass nationale Parlamente zu Beginn der Krise geschlossen wurden, wenn wir gleichzeitig im Europäischen Parlament einen ähnlichen Schritt vollziehen. Wenn wir demokratische Grundsätze in der EU sicherstellen wollen, brauchen wir ein vollständig arbeitsfähiges Europäisches Parlament -auch in Krisenzeiten.

Diesen Punkt habe ich im Plenum auch explizit angesprochen, was leider in den sozialen Medien ausgeklammert wird. Mein Beitrag dazu ist hier abrufbar:

https://youtu.be/BV_Uy8AQydQ

Als frei gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments will ich mich den Herausforderungen weiterhin stellen, will die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen und nehme dazu auch wie jeder Bürger persönliche Einschränkungen in Kauf.

Als Präsident des Europäischen Parlaments muss sich Herr Sassoli dafür einsetzen, unsere Arbeit zu ermöglichen und nicht zu behindern. Deshalb brauchen wir umgehend wieder Präsenzsitzungen, die durch ein funktionierendes Hygiene- und Testkonzept ermöglicht werden können. Denn auch in nationalen Parlamenten ist es gelungen, die Debatten unter physischen Bedingungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die erforderlichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. (Stand 12.11.2020)