Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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FDP-Europaabgeordnete betreiben Taschenspielertricks

Liberale im Europäischen Parlament wollen Ausbau der EU-Finanzierung und EU-weite Ziele im Gesundheitswesen

Als „Doppelspiel“ hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Europapolitik der FDP bezeichnet. Die FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament würden in Deutschland zwar gegen eine EU-Steuer und ein EU-einheitliches Gesundheitswesen argumentieren. Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament aber verfolge genau diese Ziele.

 

Wie Ferber betonte, hat der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, in einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, die entsprechenden Forderungen gestellt. Laut Verhofstadt müsse die EU ein "unabhängiges Eigenmittelsystem" einführen. Zudem seien "Entwicklungsziele für Rentenrückstellungen, die Qualität und die Kosten des Gesundheitswesens, der Arbeitsmärkte, und die demografische Entwicklung" notwendig. All diese Ziele erwarte die liberale Fraktion von der nächsten Amtszeit Barrosos, so Verhofstadt.

 

Ferber: „Die FDP-Abgeordneten betreiben Taschenspielertricks: sie gaukeln dem Publikum eine Politik vor, die sie in Brüssel nicht einmal in ihrer eigenen Fraktion durchsetzen können“. In Deutschland predige die FDP ihren Widerstand gegen eine EU-Steuer, während ihr europäischer Fraktionsvorsitzender Verhofstadt genau darüber nachdenke. „Ein solches Doppelspiel kann nicht Grundlage einer seriösen Politik sein“, so Ferber.