Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Ferber kritisiert Vorschläge für Eigenkapitalregeln: Wo bleibt der Mittelstand?

Kommission legt neue Eigenkapitalregeln für Banken vor/ Markus Ferber fordert mittelstandsfreundliche Umsetzung



„Kapital ist der Lebenssaft der europäischen Wirtschaft. Wir müssen sehr genau aufpassen, dass die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken den europäischen Unternehmen nicht die Kreditversorgung abdrehen. Was die Kommission heute vorgelegt hat, ist alles andere als passgenau für die europäische Wirtschaft“, warnt Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, angesichts der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken, die die internationalen Standards des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht umsetzen.

 

Regeln müssen für EU-Bankensektor passen:

„Die Baseler Regeln waren von Anfang an, auf den amerikanischen Bankensektor zugeschnitten, nicht auf den europäischen. Deswegen kommt es bei der Umsetzung umso mehr darauf an, dass jedes Detail stimmt. Andernfalls verlieren europäische Banken massiv an Wettbewerbsfähigkeit“, so Ferber. Für Ferber ist klar: „Die Fehler wurden 2017 bei den Verhandlungen in Basel gemacht. Damals haben sich die europäischen Verhandlungsführer auseinanderdividieren lassen und einem Verhandlungsergebnis zugestimmt, das man nur als enttäuschend bezeichnen kann. Jetzt geht es darum, diesen Schaden wieder zu beheben.“

 

Mittelstandsfreundliche Umsetzung:

Sorge bereitet Ferber beispielsweise eine neue Vorschrift, die darauf hinausläuft, dass alle Unternehmen künftig eine teure Kreditwürdigkeitsprüfung einer externen Agentur unterlaufen müssen oder andernfalls höhere Finanzierungskosten schultern müssen. Dies würde nahezu alle mittelständischen Unternehmen treffen: „Wir können nicht die überwältigende Mehrheit der mittelständischen Unternehmen dafür bestrafen, dass sie kein externes Kredit-Rating haben. Wenn der Vorschlag so kommt, schießen die Finanzierungskosten für den Mittelstand in die Höhe“, so Ferber. Die vorgeschlagene Lösung der Europäischen Kommission für ein niedriges Risikogewicht für solche Kredite für einen gewissen Übergangszeitraum überzeugt den CSU-Europaabgeordneten nicht: „Die Kommission hat das Problem zwar erkannt, aber nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Mit dem Ansatz der Kommission hat der Mittelstand spätestens 2030 ein massives Finanzierungsproblem“, kritisiert Ferber.

 

Kritik an Vorschlägen zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeit:

„Das Bankenaufsichtsrecht ist nicht der richtige Ort für Klimaschutzdebatten“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Bankenaufsichtsrecht. „Die Bankenaufsicht muss sich allein am Risiko orientieren, andernfalls droht sich eine Finanzkrise wie im Jahr 2008 zu wiederholen - nur diesmal mit grünem Vorzeichen. Der Weg in die nächste Krise ist gepflastert mit guten Vorsätzen“, warnt Ferber.

 

Härteres Vorgehen gegen Zweigstellen aus Drittstaaten:

Positiv sieht der CSU-Finanzexperte hingegen die Vorschläge der Europäischen Kommission gegenüber Zweigstellen von Drittstaaten-Banken künftig härter vorgehen zu wollen: „Wir können nicht akzeptieren, dass Drittstaaten-Banken de facto über unterkapitalisierte Briefkastenfirmen in der EU unterwegs sind. Das ist sowohl eine Frage des Verbraucherschutzes als auch von gleichen Wettbewerbsbedingungen.“