Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Geldwäsche auch in Deutschland besser bekämpfen

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche-Verdachtsfällen nachgeht, wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Der Bundesfinanzminister präsentiert sich in Brüssel gern als Vorkämpfer gegen Geldwäsche, hat aber nicht vor der eigenen Haustür gekehrt. Wenn wir in Europa über das Versagen der Geldwäscheaufsicht gesprochen haben, haben wir bisher immer Länder wie Malta und Zypern gemeint. Dass wir in Deutschland keinen Deut besser dastehen, ist beschämend. Hier gibt es offenbar strukturelle Probleme, die nur mit Führungsversagen erklärt werden können. Olaf Scholz kann in Brüssel nicht guten Gewissens verkünden, dass die deutsche Ratspräsidentschaft den Kampf gegen Geldwäsche voranreiben will, während seine eigene Aufsichtsbehörde tausende unbearbeiteter Fälle vor sich herschiebt. Solange der Bundesfinanzminister seinen eigenen Laden nicht im Griff hat, ist er in Brüssel beim Thema Geldwäsche nicht glaubwürdig.“