Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Geplantes EU-Lieferkettengesetz muss mittelständische Realitäten widerspiegeln!

Kommendes Jahr möchte die EU Kommission einen Vorschlag für ein EU-weites Lieferkettengesetz veröffentlichen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bereits auf ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen - es geht um internationale Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, Menschenrechte, gerechtere Löhne und weniger Ausbeutung entlang globaler Lieferketten.

Ja wir müssen gegen Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der Welt vorgehen und Missstände entschlossen bekämpfen. Aber kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) können nicht das leisten, was Großkonzerne bereits überfordert. Wir brauchen einfache und konkrete Regeln. Wettbewerbs- und Entwicklungsfragen, als auch die Frage der Durchsetzbarkeit, müssen Berücksichtigung im kommenden Kommissionsvorschlag finden.

Das Vorhaben, alle Unternehmen horizontal zu regulieren, ist definitiv nicht zielführend. Bürokratieabbau, nicht Bürokratieaufbau, ist gefragt! Das machen wir als Parlamentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament auch nochmal in unserem Positionspapier zu diesem Thema deutlich. Als Mittelstandunion sollten wir uns bei diesem Thema intensiv einbringen, um das Vorhaben in die richtigen Bahnen zu lenken.

Denn der anstehende Gesetzesvorschlag muss die mittelständische Realität erkennen.

Wir fordern deshalb,

  • dass die Europäische Union klare Anforderungen an Unternehmen zur Identifizierung, Minderung und Überwachung von Menschenrechts- und Umweltrisiken in der ersten Stufe ihrer Lieferkette außerhalb der EU stellt
  • dass der künftige verbindliche EU-Rahmen für die Sorgfaltspflicht Unternehmen abdeckt, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen oder auf dem Gebiet der Union niedergelassen sind und mehr als 5.000 Arbeitnehmer beschäftigen
  • dass Sanktionen nur dann möglich sind, wenn sie der schwere und dem wiederholten Charakter der begangenen Verstöße Rechnung tragen
  • dass eine zivilrechtliche Haftung für genannte Unternehmen ausgeschlossen ist.

Das Positionspapier des PKM Europe Für einen Europäischen Rahmen der nachhaltige Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten für Unternehmen schafft, Menschenrechte achtet und den Mittelstand stützt finden Sie hier.