Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
CSU Logo EU Logo EVP Logo

Haushalt und Wiederaufbauplan: Realismus statt Wunschträume nach neuen Eigenmitteln

Kommission stellt Vorschlag für mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbauplan vor/ Markus Ferber warnt vor zu starkem Fokus auf neue Eigenmittel und Mikromanagement

„Wer allein auf Eigenmittel setzt, die es wahrscheinlich niemals geben wird, baut ein Haus auf Sand“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschläge für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen und einen Wiederaufbauplan. „Zu suggerieren, die Finanzierung des Aufbauplans ließe sich vor allem mit neuen Eigenmittel stemmen, ist unredlich. Neue Eigenmittel können ein Element der Finanzierungsstrategie sein, reichen aber bei weitem nicht aus, um den Topf zu füllen.“

 

Realismus bei Eigenmitteln

Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die Kommission enorm auf neue Eigenmittel setzt: „Die Finanztransaktionssteuer kommt nicht voran und ihr Aufkommen ist in Deutschland ohnehin schon für die Grundrente verplant, bei der Digitalsteuer geht es nicht ohne internationale Lösungen und eine CO2-Grenzssteuer droht einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen.“ Für den CSU-Europaabgeordneten ist daher klar, dass allein das Emissionshandelssystem die Quelle neuer Eigenmittel sein kann: „Von den vielen Kommissionsvorschlägen taugen allein die Erlöse aus dem Emissionshandelssystem als neues Eigenmittel. Das ist aber zu wenig, um den Wiederaufbauplan zu finanzieren.“

 

Nicht nur auf Zuschüsse setzen

Positiv sieht der CSU-Finanzexperte den Ansatz, beim Wiederaufbauplan auf eine Mischung aus Zuschüssen und Darlehen zu setzen: „Je größer der Anteil der Darlehen, desto einfacher die Finanzierung. Es ist gut, dass die Kommission hier einen pragmatischen Weg gewählt hat.“

 

Nicht im Klein-Klein verlieren

Skeptisch ist der CSU-Europaabgeordnete hinsichtlich des Vorschlages, die Mittel über eine ganze Reihe neuer Instrumente und Fonds zu verteilen: „Die Kommission verliert sich einmal mehr im technischen Klein-Klein. Das ist Mikromanagement und eine übergeordnete Strategie ist kaum zu erkennen.“