Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Markus Ferber, MdEP zum ESMA-Bericht zu Wirecard

Heute hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) einen Bericht über das Handeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR, englisch: Financial Reporting Enforcement Panel (FREP)) im Wirecard-Skandal vorgelegt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

“Die ESMA stellt der deutschen Finanzaufsicht und Finanzminister Scholz ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Offenbar gibt es in der deutschen Finanzaufsicht ein großes Durcheinander bei den Zuständigkeiten, was im Ergebnis zu einem mangelnden Informationsaustausch und einem völlig ineffektiven Aufsichtshandeln führt. Olaf Scholz kann sich beim Thema Wirecard nicht so leicht aus der Affäre ziehen. Die ESMA kritisiert zurecht, dass die BaFin alles andere als politisch unabhängig ist. Der Bundesfinanzminister trägt eine Mitverantwortung an dem Desaster. 

Der Bericht zeigt auch, dass der Wirecard-Skandal auf die Kappe der deutschen Aufseher geht. Es lag nicht daran, dass eine europäische Aufsicht gefehlt hätte, sondern schlicht und ergreifend daran, dass das Zusammenspiel von DPR und BaFin in Deutschland nur noch als dysfunktional bezeichnet werden kann. Wenn die Kontrolle vor Ort so eklatant versagt, hätte auch ein europäischer Oberaufseher nichts tun können.”

Hintergrund: Der ESMA-Bericht kann hier abgerufen werden:

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-identifies-deficiencies-in-german-supervision-wirecard’s-financial