Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Markus Ferber zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Insgesamt umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber, erklärt dazu:

„Der Preis des Deals ist hoch. Denn es ist am Ende leider kein europäisches Paket geworden, sondern nur ein Sammelsurium von nationalen Wünschen. Jeder Mitgliedstaat hat ein „Zuckerl“ für die Heimfahrt in die Hauptstädte bekommen, aber wer das Ganze als großen Wurf verkauft, lügt sich in die eigene Tasche. Wir haben jetzt ein Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten auf dem Tisch für die finalen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist jetzt, das ganze so glatt zu polieren, dass etwas „Europäisches“ rauskommt.

Für uns geht es besonders auch um die Details des Mehrjährigen Finanzrahmens. Die Kürzungen, welche die Staats- und Regierungschefs nun vorhaben, werden sich langfristig sehr negativ auf Europa auswirken, wenn das Geld nur für die traditionellen Bereiche Landwirtschaft und die Strukturpolitik ausreicht. Die Zukunftsprojekte dürfen nicht auf der Strecke bleiben! Darauf wird das Europäische Parlament pochen.“