Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Nicht nur gemeinsame Schulden sind Ausdruck von Solidarität!

In letzter Zeit gibt es oft die Kritik, Deutschland sei gegenüber seinen europäischen Partnern nicht ausreichend solidarisch zu sein. Als Ausdruck der europäischen Solidarität werden dann oftmals gemeinsame Schulden oder gemeinsame Schuldenhaftung gefordert.

Das ärgert mich, denn eines ist klar: Deutschland ist solidarisch!

 

Ansprüche werden wir nie in Anspruch nehmen

Weder wird Deutschland die zinsgünstigen ESM-Kredite in Anspruch nehmen, noch die Mittel des Arbeitslosenrückversicherungsinstruments nutzen, noch in nennenswertem Umfang von den EIB-Programmen zur Krisenbekämpfung profitieren.

Diese Solidarität kommt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch Deutschland von der Corona-Krise hart getroffen wurde. In Deutschland wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr, um 6-7 Prozent zurückgehen. Wenn also Sozialdemokraten, Grüne und Linke Deutschland mangelnde Solidarität vorwerfen, ist das schlichtweg unredlich.