Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
CSU Logo EU Logo EVP Logo

Prioritäten der Europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik 2019-2024

In den nächsten Jahren stehen auf europäischer Ebene wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen an, mit denen wir uns auseinandersetzen und klare Positionen entwickeln müssen.

Kurzübersicht:

Stabilitätsorientierte Überprüfung der Fiskalregeln und des Europäischen Semesters

•    Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zum Papiertiger geworden
•    Bei Überprüfung von Fiskalregeln muss Stabilität und Berechenbarkeit im Vordergrund stehen
•    Defizitregeln müssen antizyklisch wirken und zum Aufbau von Puffern in wirtschaftlich guten Zeiten führen
•    Schuldenregeln müssen glaubwürdig zur Anwendung gebracht werden: ESM statt Kommission als Schiedsrichter
•    Europäisches Semester: Fokus auf Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung wahren
•    Unterstützung für Strukturreformen nur auf Basis von Konditionalität
•    Kein Bedarf für Arbeitslosenrückversicherung als Stabilisierungsinstrument


Bankenunion vollenden: Risiken abbauen

•    Basel-III-Finalisierungspaket passgenau für Europa umsetzen (Verhältnismäßigkeit)
•    Abbau hoher Bestände von ausfallgefährdeten Krediten 
•    Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen
•    Neuer Anlauf bei der Einlagensicherung: Risikoreduzierung als Vorbedingung für Rückversicherungssystem

Kapitalmarktunion vollenden

•    Kapitalmarktunion gewinnt durch Brexit an Bedeutung
•    Fortschritte bei Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht (GKB) notwendig
•    Überprüfung von MiFID II/PRIIPS/Solvency II für mehr Verhältnismäßigkeit nutzen
•    Verbraucherschutz horizontal angehen


Nachhaltigkeit im Finanzwesen

•    Lenkungswirkung des Finanzsektors nutzen, um Investitionslücken bei der Umsetzung der Klima- und Energieziele zu schließen (Informationen und Anreize)
•    Keine regulatorische Vorzugsbehandlung grüner Investitionen
•    Taxonomie und Offenlegungspflichten mit Augenmaß ausgestalten
•    Keine neuen Handelshemmnisse (CO2-Grenzssteuer) schaffen


Europäische Regeln für FinTech und Virtuelle Währungen

•    Für neue Phänomene wie Crowdfunding von Anfang an gemeinsamen europäischen Rahmen schaffen
•    Balance finden zwischen dem Verhindern von regulatorischer Arbitrage und dem Ermöglichen von Innovationen 
•    Wirksamen regulatorischen Rahmen für virtuelle Währungen schaffen


Steuern: Unternehmenssteuerrecht fürs 21. Jahrhundert fit machen

•    Digitalsteuer: Europäisches Körperschaftssteuerrecht muss um Konzept einer virtuellen Betriebsstätte ergänzt werden
•    Besteuerung muss dort erfolgen, wo Gewinne erzielt werden
•    Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage umsetzen

 

Die Kurzübersicht finden Sie hier zum Download.

 

Die ausführliche Version finden Sie hier zum Download.