Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Ressortverteilung der neuen EU-Kommission vorgestellt

Heute hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Aufgabenverteilung innerhalb der neuen Europäischen Kommission präsentiert. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Wirtschaft (Paolo Gentiloni, Italien):

„In seiner Zeit als Premierminister hat es Paolo Gentiloni nicht geschafft, die Wirtschaft anzukurbeln. Diese maue Bilanz als Premierminister ist kein gutes Bewerbungsdossier für das Amt des Wirtschaftskommissars. 
Ein zentrales Thema für Gentiloni wird die Stabilität des Euro sein müssen. Das jetzt nach Pierre Moscovici abermals ein Mitglied einer Partei Wirtschaftskommissar werden soll, die offen die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fordert, ist ein ganz schlechtes Zeichen. In der Juncker-Kommission hat die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes arg gelitten. Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation. Paolo Gentiloni muss klarstellen, dass er es mit den europäischen Fiskalregeln ernst meint.“


Finanzdienstleistungen (Valdis Dombrovskis, Lettland):

„Die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre wird darin bestehen, die europäischen Finanzmärkte für die Zeit nach dem Brexit fit zu machen. Dafür braucht es einen erfahrenen Experten, der die Finanzmarktregulierung wie seine Westentasche kennt. Als amtierender Kommissar bringt Valdis Dombrovskis die notwendige Erfahrung mit, um die europäischen Finanzmärkte effizienter, sicherer und widerstandsfähiger zu machen.“


Wettbewerb (Margrethe Vestager, Dänemark)

„Margrethe Vestager hat als Wettbewerbskommissarin wichtige Impulse im Kampf gegen Steuerdumping gesetzt. Sie hat es aber bisher versäumt, das europäische Wettbewerbsrecht an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Auch nach fünf Jahren Vestager ist das europäische Wettbewerbsrecht nicht fit für die digitale Wirtschaft. Margrethe Vestager muss zeigen, dass Sie in ihrer neuen Rolle Wettbewerb und Digitales zusammendenken kann. Das heißt vor allem, Wettbewerbsverfahren zu beschleunigen und die Rolle von Daten stärker zu berücksichtigen.“


Weitere Informationen und die gesamte Ressortverteilung der neuen Kommission finden Sie hier: europa.eu/rapid/press-release_IP-19-5542_de.htm

Als Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung arbeitete Markus Ferber schon in den letzten Jahren eng mit Valdis Dombrovskis zusammen.