Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Stabi-Pakt: Keine Vorzugsbehandlung von Investitionen mit grünem Anstrich!

Kommission macht Vorschläge zur Überprüfung der Fiskalregeln/ Markus Ferber warnt vor Aufweichung/ Besserer Vollzug statt Flexibilisierung

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat kein Flexibilitätsproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Die Regeln müssen nicht flexibilisiert werden, sondern vor allem erst einmal zur Anwendung gebracht werden. Der Fokus bei der Reform der Fiskalregeln muss darauf liegen, die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stärken“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion die heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschläge zur Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU.

 

Keine Vorzugsbehandlung für „grüne“ Investitionen:

Kritisch sieht der CSU-Finanzexperte, Überlegungen, als nachhaltig eingestufte Investitionen von der Berechnung des Defizits auszuklammern: „Die Ereignisse rund um die griechische Staatsschuldenkrise scheinen in der Kommission allmählich in Vergessenheit zu geraten. Ich kann nur davor warnen, damit anzufangen, bestimmte Investitionen aus der Defizitberechnung herauszurechnen - damit öffnen wir die Büchse der Pandora“, warnt der CSU-Europaabgeordnete. „Nur weil die Kommission nun den Green Deal ausgerufen hat, hat sich die Schuldentragfähigkeit in Ländern wie Italien und Frankreich keinen Deut verbessert. Eines ist aber klar: Schulden sind Schulden. Bevor die Finanzmärkte den Geldhahn zudrehen, werden sie nicht nachfragen, ob mit den Staatsausgaben nachhaltige Projekte finanziert wurden.“ Ferber warnt in diesem Zusammenhang auch vor Abgrenzungsproblemen: „Wenn wir anfangen, grüne Investments aus dem Stabi-Pakt rauszurechnen, werden wir uns noch wundern, was manche Mitgliedstaaten alles als „nachhaltig“ definieren.“

 

Vereinfachung statt Flexibilisierung:

Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass es vor allem eines einfacheren Regelwerks bedarf: „Die europäischen Fiskalregeln sind über die Zeit viel zu komplex geworden. Die Europäische Kommission hat das Regelwerk bewusst aufgebläht, um sich selbst mehr Entscheidungsspielräume zu schaffen. Es kann nicht sein, dass das Handbuch zur Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts über hundert Seiten lang ist und es 17 Schritte braucht, bis ein klarer Verstoß gegen die Defizitregeln endlich zu Sanktionen führt.“

 

Verschuldungsregeln sind Primärrecht:

Der Europapolitiker betont, dass sich die Defizit- und Schuldenkriterien aus dem Zusatzprotokoll der Europäischen Verträge ableiten: „Die 3-Prozent-Schuldenregel kommt nicht von irgendwoher, sondern ist Primärrecht. Die Europäische Kommission kann nicht einfach anfangen, an diesem Regelwerk herumzudoktern.“