Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Stabi-Pakt: Kreative Buchführung vermeiden!

Plenum diskutiert zur Überprüfung der Fiskalregeln/ Markus Ferber warnt vor Aufweichung/ Besserer Vollzug statt Flexibilisierung

„Die Kommission beschreibt zwar die Probleme, die vorgeschlagenen Lösungswege habe aber rein gar nichts mit den beschriebenen Problemen zu tun. Eine weitere Flexibilisierung der Regeln führt vor allem zu neuen Schulden“, fasst der CSU-Europaabgeordnete die gestrige Plenardebatte zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der europäischen Schuldenregeln zusammen.

 

Kreative Buchführung vermeiden:

Kritisch sieht der CSU-Finanzexperte, Überlegungen bestimmte Arten von Investitionen von der Berechnung des Defizits auszuklammern: „Wenn wir das Problem zu hoher Verschuldung angehen wollen, bringt es natürlich gar nichts, bestimmte Arten von Ausgaben von den Verschuldungsregeln auszuklammern - das wird sogar den gegenteiligen Effekt haben.“ Für Ferber ist klar, dass das auch für grüne Investitionen gilt: „Schulden sind Schulden. Jegliche Art von neuen Schulden beeinträchtigt die Schuldentragfähigkeit eines Landes - egal, ob damit nachhaltige Investitionen finanziert wurden oder nicht.“

 

Sozialdemokraten und Grüne reden der nächsten Schuldenkrise das Wort:

Enttäuscht zeigte sich der CSU-Europaabgeordnete von Sozialdemokraten und Grünen, die entweder weitere Generalausnahmen oder kreative Abschreibungsmethoden forderten: „Das einzige Ziel von Sozialdemokraten und Grünen scheint darin zu bestehen, das Aufnehmen von neuen Schulden zu erleichtern. Wenn wir diesem Weg folgen, ist die nächste Staatsschuldenkrise nicht mehr weit. Es ist erschütternd, mit welcher Nonchalance Sozialdemokraten und Grüne jegliche fiskalische Verantwortung über Bord schmeißen.“

 

Liberale sind orientierungslos:

„Das Schweigen der FDP in dieser Debatte ist ohrenbetäubend“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete die Abwesenheit der deutschen Liberalen in der Debatte. „Es wird zunehmend klar, dass bei Renew Europe Emmanuel Macron das Ruder übernommen hat. Die FDP hat sich zum Schoßhündchen Macrons degradieren lassen - und das ist bei wirtschaftspolitischen Fragen eine ganz schlechte Maßgabe.“