Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Stabilitätspakt braucht automatische Sanktionen

Strafen für Defizitsünder müssen von unabhängiger Stelle verhängt werden können / Rolle der EZB stärken / Frühwarnsystem zu unverbindlich

Eine drastische Reduzierung der Neuverschuldung wird es nur bei automatischen Strafen für Defizitsünder geben. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone. "Die Regeln des Stabilitätspaktes müssen so verschärft werden, dass es nicht mehr wie bisher den politischen Spielraum gibt, bei dem Defizitsünder im Rat über sich selbst urteilen", so Ferber.

Dem so genannten "europäischen Semester" dagegen, das der Frühwarnung und Überwachung der nationalen Haushaltsplanung dienen soll, erteilte Ferber eine Absage.  "Das sind alles zu unverbindliche Abgleichungsprozeduren, die einen Wust an Planungsbürokratie und tagelange Marathonsitzungen schaffen würden. Die EU hat keine Kompetenz bei der Ausgestaltung der nationalen Haushalte.  Nur automatische Strafen für Defizitsünder stellen sicher, dass der Euro in Zukunft keine Rettungsschirme mehr braucht", sagte der CSU-Europaabgeordnete.