Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Standpunkt zur Überarbeitung des Waffengesetzes

Die geplante Novelle des Waffengesetzes in Deutschland geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber gilt: Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, müssen wir Ursachen bekämpfen und nicht in blinden Aktionismus verfallen. Nicht die legalen, sondern die illegalen Waffen sind das Problem und dafür müssen wir Lösungen finden.

Woher kommt die Initiative, das Waffenrecht zu reformieren?

Angestoßen wurde die Verschärfung des Waffenrechts auf europäischer Ebene als Reaktion auf die Häufung terroristischer Anschläge in Europa. Ich habe das von Beginn an kritisch gesehen und auch dagegen gestimmt - ganz einfach, weil wir damit den falschen Hebel bedienen: Fakt ist, Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten gelangen. Aber keiner dieser Terroristen war legal in Besitz von Waffen, die für die Anschläge verwendeten Waffen waren allesamt illegal. 

Brauchen wir strengere Regeln? 

Nein - wir haben bereits sehr strenge Regeln, wer unter welchen Umständen eine Waffe besitzen darf. Das deutsche Waffenrecht ist eines der strengsten der Welt. Ich meine, wir müssen auf die strengen europäischen Vorgaben nicht noch eins draufsetzen.

Wo sehen Sie die größten Probleme an der aktuellen Gesetzesvorlage?

Die Krux an den aktuell diskutierten Plänen ist, dass wir damit nicht die wirklich gefährlichen Leute treffen, aber unsere traditionelle Vereinsstruktur massiv angreifen. Man muss sich vor Augen führen, wer in Deutschland legal Waffen besitzt, für wen wir also diese Regeln machen: Jäger, Sportschützen, Traditionsschützen und Sammler. Die neuen Regeln ändern nichts für Kriminelle - der Terrorist, der sich illegal Waffen beschafft, ist dadurch nicht im mindesten beeinträchtigt. Der Jäger und der Schütze, der vor lauter Bürokratie seine Arbeit und sein Brauchtum aufgeben muss, der ist davon massiv betroffen. 

Warum ist das neue Gesetz ein Problem für Jäger und Schützen?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der aktuelle Entwurf sieht eine Regelung zur Bedürfnisprüfung vor, die den Schützen de facto zwingt, 18 Mal pro Jahr oder monatlich Schießübungen nachzuweisen, pro Waffe. Wer in unterschiedlichen Disziplinen schießt und dafür beispielsweise fünf Waffen braucht, muss der Behörde daher entweder fünf Mal monatlich oder 90 Mal im Jahr nachweisen, dass er die jeweilige Waffe verwendet hat. Neben Familie und Beruf müsste er daher circa zwei Mal die Woche Schießtrainings durchführen und diese entsprechend melden. Noch schwieriger ist das für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Schützen. Das ist schlicht nicht machbar. Und zwar weder für die Schützen, noch für die Behörden. 

Wie können wir unsere Gesellschaft vor Anschlägen schützen?

Wir müssen den illegalen Waffenhandel konsequent und effizient bekämpfen. Fast noch wichtiger ist für mich allerdings eine gut integrierte Gesellschaft, in der sozialer Zusammenhalt und Zivilcourage gelebt werden. Wo Menschen sich kennen und aufeinander aufpassen. Wo Respekt vor dem anderen, Anstand und Tradition gelebt und weitergebeben werden. Genau das passiert in Vereinen. Das ist das Problem dieser Verschärfung: Indem sie die den Vereinen schadet, erreicht sie paradoxerweise genau das Gegenteil von ihrem Ziel: mehr Sicherheit.