Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Statement: Markus Ferber, MdEP zu frz. Vorschlag für europäischen Investitionsplan

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat einen neuen europäischen Investitionsplan gefordert und angekündigt, dazu bereits mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Kontakt zu stehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Der europäische Aufbaufonds hat noch nicht einmal den ersten Cent ausbezahlt, da kommen aus Frankreich schon die Rufe nach dem nächsten europäischen Investitionsprogramm. Frankreich ist anscheinend auf den Geschmack gekommen, sich seine Staatsausgaben aus dem europäischen Haushalt finanzieren zu lassen. Dabei hat Le Maire offenbar nicht verstanden, dass der europäische Aufbaufonds eine einmalige Angelegenheit und nicht der Startschuss zur Fiskalunion ist.

Der Aufbauplan ist für einen Fünfjahreszeitraum angelegt und zielt genau darauf ab, Zukunftsinvestitionen zu fördern. Dass Frankreich mit den Mitteln aus dem Aufbaufonds lieber Steuersenkungen als Investitionen finanziert und dann einen europäischen Investitionsplan fordert, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Ich erwarte von Bundesfinanz Scholz, dass er den französischen Vorschlägen schleunigst eine klare Absage erteilt.“