Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Statement: Markus Ferber, MdEP zum Fortschrittsbericht Türkei

Heute hat die Europäische Kommission im Rahmen ihres Erweiterungspakets Bilanz über die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten gezogen. Der Fortschrittsbericht zur Türkei ist dabei ausgesprochen ernüchternd ausgefallen. Der CSU-Europaabgeordnet Markus Ferber, erklärte dazu:

„Der Fortschrittsbericht zur Türkei dokumentiert vor allem eines: Rückschritte. Es gibt erhebliche Probleme bei fundamentalen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und der Unabhängigkeit der Justiz. Zu allem Überfluss tritt die Türkei im Mittelmeer inzwischen als Aggressor und Widersacher der EU auf. Spätestens jetzt sollte auch dem letzten klar sein, dass es keinerlei Basis mehr für Beitrittsgespräche mit der Türkei gibt. Faktisch liegen die Gespräche ohnehin schon seit geraumer Zeit auf Eis. Wir sollten jetzt endlich ehrlich sein und die Beitrittsgespräche auch formal beenden.“