Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Steuer-Studie: Markus Ferber wirft den Grünen Unredlichkeit vor

Debatte um effektive Steuersätze in der Unternehmensbesteuerung/ Ferber fordert ehrliche Debatte/ Studie verwendet uralt Zahlen

"Dass effektive Steuersätze niedriger sind als nominale, sollte niemanden überraschen. Wenn man beispielsweise steuerliche Anreize für Forschungsförderung setzt, drückt das die effektive Steuerlast", kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion die Debatte um effektive Steuersätze in der Unternehmensbesteuerung. "Das ist bei Privatpersonen auch nicht anders. Der Grenzsteuersatz ist immer höher als der Durchschnittssteuersatz. Wenn man darüber hinaus von der Pendlerpauschale Gebrauch macht und Werbungskosten absetzt, mindert das die effektive Steuerbelastung. Das ist ja genau die Idee hinter diesen Abzugsposten", erklärt der CSU-Finanzfachmann.

Der CSU-Finanzexperte weist auch darauf hin, dass die von den Grünen verwendeten Zahlen in einem Zeitraum erhoben wurden, bevor die jüngsten Reformen auf europäischer Ebene verabschiedet wurden: "Gerade in den vergangenen drei Jahren ist extrem viel passiert in der europäischen Steuergesetzgebung. Jetzt mit Zahlen von 2011-2015 zu argumentieren und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten, ist daher unredlich."

Ferber warnt deswegen vor falschen Schlussfolgerungen: "Wir sollten das Kind nun nicht mit dem Bade ausschütten. In einigen Mitgliedstaaten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten, die sich zu untersuchen lohnen." Der Europapolitiker betont jedoch, dass in den vergangenen Jahren bereits Instrumente geschaffen wurden, um das Steuerdumping einiger Mitgliedstaaten aufzudecken. "Der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden wurde massiv ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten müssen von diesen Informationen aber auch Gebrauch machen. Wenn ein Mitgliedstaat Unternehmen selektive Steuervorteile gewährt, ist das definitiv ein Fall für die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission."

Grüne wollen Geschäftsgeheimnisse auf Silbertablett servieren

Forderungen nach einer vollkommenen Offenlegung aller Steuerinformationen ("Public Country-by-Country-Reporting") erteilt Ferber eine Absage: "Das Steuergeheimnis ist ein hohes Gut, das nicht auf Grund unredlicher Vergleiche aufgegeben werden sollte."