Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Syrien-Krise: Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abschaffen!

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution/ Syrien-Dilemma muss „Weckruf“ für europäische Handlungsfähigkeit sein/ Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen lähmt Europa

Das Europäische Parlament hat sich diese Woche intensiv mit der türkischen Militäroperation in Nordostsyrien und deren Folgen auseinandergesetzt. In einer Entschließung verurteilen die Abgeordneten die türkische Militärintervention im Nordosten Syriens aufs Schärfste und fordern die Türkei auf, alle ihre Streitkräfte aus dem syrischen Gebiet unverzüglich abzuziehen.
Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter erklärte dazu: „Die Syrien-Krise ist ein Brandherd vor den Türen Europas, die ganz schnell zu einem innereuropäischen Problem werden kann. Wir müssen alles tun, damit die Lage in der Region nicht eskaliert. Das können wir nicht allein Assad, Putin und Erdogan überlassen.“

Markus Ferber unterstützt Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin
Die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Diesen Vorschlag unterstützt auch der Europaabgeordnete, Markus Ferber: „Wir können nicht immer mehr Engagement fordern, uns selber aber in unsere Komfortzonen zurückziehen. Aber natürlich muss ein solcher Einsatz einer Sicherheitszone völkerrechtlich abgesichert sein.“

Europa handlungsfähig machen in außenpolitischen Fragen
„Europa ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben. Das weltpolitische Potential der Europäischen Union liegt brach. Diese Starre können wir uns nicht mehr lange leisten. Die EU muss auf eigenen Beinen stehen und für Ihre Werte kämpfen“, so Markus Ferber. 

„Aber, wie soll die Europäische Union ihre Werte in der Welt verteidigen, wenn sie außenpolitisch gelähmt ist? Das aktuelle Syrien-Dilemma muss ein Weckruf für ein außenpolitisch handlungsfähiges Europa sein.“ Markus Ferber fordert: „Wer Europa handlungsfähig machen will, muss auch seinen Beitrag dazu leisten. So lange wir für jede außenpolitische Handlung Einstimmigkeit brauchen, sind wir außenpolitisch nicht nur leise, wir sind unsichtbar. So können wir Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung nicht verteidigen.“ 

Abbruch der Beitrittsverhandlungen überfällig, NATO Mitgliedschaft strittig
„Wie lange lässt sich die EU von Erdogan noch an der Nase rumführen? Der endgültige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist längst überfällig. Wie können Linke, Sozialdemokraten und Grüne immer noch am Beitritt der Türkei festhalten? Für mich ist klar, mit einer Regierung, die das Völkerrecht derart mit Füßen tritt, kann es keine EU-Beitrittsverhandlungen geben. Die EU muss ein klares Zeichen nach Ankara senden.“ Der Europaabgeordnete fügt hinzu: „Angesichts des türkischen Vorgehens in Syrien, muss sich die Türkei auch die Frage gefallen lassen, ob sie in der NATO noch richtig aufgehoben ist.“