Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Treffen Merkel - Sarkozy wichtiges Signal für Geschlossenheit der EU

Als "wichtiges Signal für der Geschlossenheit der Europäischen Union" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das gestrige Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatpräsident Sarkozy gewertet. Die EU könne die Wirtschaft- und Finanzkrise nur als Einheit aller 27 Mitgliedstaaten meistern. "Nicht neue Institutionen einzelner Staaten überzeugen die Finanzmärkte, sondern nur entschlossenes und gemeinsames Handeln. Dies haben Bundeskanzlerin Merkel und Staatpräsident Sarkozy gestern gezeigt", so Ferber.

Überlegungen, lediglich die 16 Staaten der Eurozone mit einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu befassen, schädigten die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union insgesamt, warnte Ferber: "In diesen schwierigen Zeiten dürfen sich die 27 EU-Staaten nicht auseinander dividieren lassen. Die zwei finanzpolitischen Kernaufgaben - eine striktere Haushaltsdisziplin und neue weltweite Regeln für die Finanzmärkte - lassen sich nur mit Hilfe aller 27 EU-Staaten durchsetzen".

Auch die von französischer Seite vorgebrachte Idee einer eigenen Struktur für die in einer "Wirtschaftsregierung" zusammengefassten Staaten der EU-27 oder der Eurozone würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union unterlaufen. "Ein zusätzliches Sekretariat bedeutet nur neue Bürokratie. Die Politik der EU-Staaten würde so weiter auseinanderdriften", betonte Ferber. Eine echte europäische Politik könne nicht von den Nationalstaaten ausgehen: "In der Wirtschaft wäre der Europäische Rat der Aufsichtsrat, nicht der Vorstand. Operative Entscheidungen im europäischen Gesamtinteresse können nur von der Kommission und der politisch unabhängigen Zentralbank vorbereitet werden, und bedürfen einer demokratischen Legitimierung durch das Europäische Parlament".