Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Türkei: EU darf sich nicht erpressen lassen

Außenministerrat tagt zum Thema Türkei / Markus Ferber fordert klare Ansage aus Brüssel 

„Jetzt muss die Europäische Union zeigen, dass sie gewillt ist, tätig zu werden. Die Türkei respektiert weder Recht noch Würde der Menschen. Die EU muss handeln und ihre Werte aktiv verteidigen. Nicht zuletzt, weil die Europäer die Auswirkungen dieses Krieges mit Sicherheit spüren werden. Wir sind schon zu lange untätig - das fällt auf Europa zurück.“ kommentiert der Europaabgeordnete Markus Ferber das aktuelle Geschehen in Nordsyrien. Er erklärt: „Das Beispiel der Kurden zeigt, dass auf Amerika kein Verlass ist. Das wirft auch die grundsätzliche Frage auf, wie viel das Beistandsversprechen im Rahmen der NATO noch Wert ist.“

EU muss außenpolitisch handlungsfähig werden
„Das Problem ist: Wie soll die Europäische Union ihre Werte in der Welt verteidigen, wenn sie außenpolitisch gelähmt ist? Das Verhalten der USA muss ein Weckruf für ein außenpolitisch handlungsfähiges Europa sein.“ Markus Ferber erläutert: „So lange wir schon für jedes Statement Einstimmigkeit brauchen, sind wir außenpolitisch nicht nur leise, wir sind unsichtbar. So können wir Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung nicht verteidigen.“ Er resümiert: „Das weltpolitische Potential der Europäischen Union liegt brach. Diese Starre können wir uns nicht mehr lange leisten. Die EU muss auf eigenen Beinen stehen und für Ihre Werte kämpfen.“

Abbruch der Beitrittsverhandlungen überfällig, NATO Mitgliedschaft strittig  
„Ich fordere seit langem den endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Mit einer Regierung, die das Völkerrecht derart mit Füßen tritt, kann es keine EU-Beitrittsverhandlungen geben. Die Kommission muss ein klares Zeichen nach Ankara senden. Wir brauchen eine starke Ansage aus Brüssel.“ Der Europaabgeordnete fügt hinzu: „Angesichts des türkischen Vorgehens in Syrien, muss sich die Türkei auch die Frage gefallen lassen, ob sie in der NATO noch richtig aufgehoben ist.“