Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
CSU Logo EU Logo EVP Logo

"Weichen in Richtung Chaos gestellt"

Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten in der Vergabe von Schienenabschnitten / Personenverkehr leidet

"Die Einrichtung einer übergeordneten Koordinierungsstelle auf internationaler Ebene (One-Stop-Shop) nimmt den Mitgliedstaaten die Entscheidungsbefugnis, ob ihre Bahnabschnitte für den Güter- oder Personenverkehr vergeben werden. Dabei hat im Gegensatz zu den nationalen Infrastrukturbetreibern der One-Stop-Shop (OSS) keinen Überblick über die Fahrplanerstellung für die verschiedenen Verkehrsarten, sondern bevorzugt stets den Güterverkehr. Das ist nicht  nur ineffizient, was die Auslastung des Schienennetzes angeht, sondern geht auf Kosten des Personenverkehrs", mahnt der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Verordnung zur Schaffung eines integrierten europäischen Schienennetzes. Dabei sollen Güterverkehrskorridore mindestens zwei Mitgliedstaaten miteinander verbinden. Der One-Stop-Shop wird dann als einzige Anlaufstelle die Vergabe von Streckenabschnitten verwalten.

"Diese Verordnung wurde auf der Grundlage formuliert, reine Güterverkehrstrassen zur Verfügung zu haben. Deutschland verfügt jedoch über ein so genanntes Mischnetz, das den Güterverkehr wie den Personenverkehr über dieselben Gleise leitet. Somit wird der Personenfern- und -nahverkehr weiter in seinen ohnehin knappen Ressourcen beschnitten, was die Benutzung der Bahn für die Bürgerinnen und Bürger nur zusätzlich chaotisch und unzuverlässig machen wird", erklärt der Europaabgeordnete.

"Bei zehn Prozent Transit-Güterverkehr durch Deutschland macht eine übergeordnete Koordinierungsstelle keinen Sinn. Hier wird mit großem Aufwand Verwirrung gestiftet anstatt Lösungen zu finden", so Ferber abschließend.