Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
CSU Logo EU Logo EVP Logo

Winterpaket: Allgemeinplätze statt echter Lösungen

Kommission stellt Energiestrategie für den Winter vor/

Markus Ferber kritisiert Fantasielosigkeit

„Die Vorschläge der Kommission strotzen nicht gerade vor Fantasie. Darauf, den Energieverbrauch zu senken und auf andere Energieträger umzustellen, wäre man auch ohne Kommissionsmitteilung gerade noch gekommen. Es ist beschämend, dass der Kommission auch fünf Monate nach Beginn der Energiekrise nur Allgemeinplätze einfallen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Strategie, um die Versorgungssicherheit im kommenden Winter sicherzustellen. Für Ferber ist mit Blick auf den Gasverbrauch klar: „Ohne Einschnitte wird es nicht gehen, nur mit Einschnitten aber auch nicht. Die Kommission muss auch die Angebotsseite in den Blick nehmen.“

 

Kernfrage nicht adressiert:

„Das Kernproblem besteht darin, dass wir im Winter schlichtweg zu wenig Gas haben werden, wenn Russland uns den Gashahn zudreht. Das gefährdet die Substanz des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Allein mit Informationskampagnen und dem Runterdrehen der Heizung in den Amtsstuben, kommt man einem Problem dieser Tragweite nicht bei“, beschreibt der CSU-Europaabgeordnete die Herausforderungen.

 

Infrastrukturausbau und gemeinsame Ankaufprojekte:

Für Ferber ist deswegen klar, dass man über die Nachfragereduktion hinausgehen muss: „Kurzfristig braucht es vor allem mehr Gas. Deswegen müsste die EU eigentlich eine gemeinsame Kaufinitiative auf den Weg bringen und alles dafür tun, dass Lücken in der Energieinfrastruktur schnellstmöglich geschlossen werden.“ Der CSU-Europaabgeordnete plädiert dafür, bürokratische Hürden zügig aus dem Weg zu schaffen: „Der Infrastrukturausbau muss mit Rekordgeschwindigkeit vorangetrieben werden. In der jetzigen Situation braucht es nicht für jedes LNG-Terminal eine langwierige Umweltverträglichkeitsprüfung.“

 

Gas-Notstand als Stresstest für die europäische Solidarität:

„Wenn uns die Krise der vergangenen Jahre eins verdeutlicht hat, dann, dass die EU stärker ist, wenn sie als Gemeinschaft handelt und Alleingänge vermeidet. Ein Gerangel um das knappe Gas spielt letztendlich an erster Stelle Putin in die Karten. Das wäre ein fatales Zeichen für die EU“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

 

Ferber hebt angesichts der divergierenden Füllstände der Gasspeicher in den Mitgliedstaaten in der EU hervor, wie wichtig Solidarität in diesen Zeiten ist und dass das Gas dort ankommen muss, wo es am meisten gebraucht wird: „Europaweit befindet sich der Gasfüllstand derzeit bei knapp 63%. Wenn Staaten wie Polen oder Portugal mit Füllständen von fast 100% ausgestattet sind, darf Solidarität nicht nur ein Lippenbekenntnis sein“, so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber. „In der Vergangenheit hat sich gerade Deutschland bei vielen europäischen Themen oft sehr solidarisch gezeigt. Das haben unsere Nachbarn hoffentlich nicht vergessen.“