Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Zusagen statt Zögern: Bundeskanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch in Washington, D.C.

Olaf Scholz zu Besuch in Washington, D.C./

Markus Ferber fordert mehr Verlässlichkeit Deutschlands im transatlantischen Bündnis

Der Wochenbeginn markiert zugleich den Auftakt transatlantischer Beziehungen unter der neuen Ampelregierung: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum Antrittsbesuch in Washington, D.C. Anstelle enger Vertrautheit unter Freunden, wie es Obama unter Merkel zu pflegen sagte, ist Olaf Scholz Besuch vielmehr geprägt von Zweifeln an deutscher Verlässlichkeit. „Anstatt Zusagen liefert die Ampel-Regierung bisher Zögern und Zaudern. Das sorgt für Irritationen im transatlantischen Verhältnis“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

 

Während Macron Krisendiplomatie in Moskau übt, muss Scholz zu seinem Antrittsbesuch vielmehr Zweifel an Deutschlands Bündnistreue aus dem Weg räumen. Der CSU Abgeordnete kritisiert, dass glaubwürdige Verantwortung gegenüber dem transatlantischen Partner anders aussieht: „Deutschlands Haltung in der Ukraine Krise, mangelnde Unterstützung amerikanischer Initiativen und vor allem ein fehlendes Rückgrat gegenüber dem Kreml sind keine Garanten der Verlässlichkeit. Deutschlands Ampel-Regierung zeigte in den vergangenen Wochen zu wenig Glaubwürdigkeit in Bezug auf mögliche Sanktionen gegenüber Russland. Bundeskanzler Scholz war über Wochen gar nicht wahrnehmbar.“

 

Viel präsenter zur deutschen Russlandpolitik war in den letzten Wochen ein anderer SPD Politiker: Altkanzler Gerhard Schröder. Bezuschusst vom deutschen Steuerzahler repräsentiert Schröder russische Wirtschaftsinteressen und prägt das Bild deutscher Außenpolitik gegenüber Russland - auch in den USA. Ferber unterstreicht: „Eine glaubwürdige Abschreckung, entschiedene Haltung gegenüber Russland und vor allem eine wertegeleitete Außenpolitik, die die Ampel-Regierung für sich reklamiert, sehen anders aus.“

 

Für den CSU-Abgeordneten sind Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit im transatlantischen Bündnis elementare Bestandteile der deutschen Außenpolitik und fordert: „Die Ampel-Regierung und Bundeskanzler Scholz sollten klarstellen, dass das transatlantische Bündnis ein essenzielles Fundament unserer Außenpolitik darstellt und ein glaubwürdiges Bekenntnis zum Militärbündnis NATO darlegen. Deutschland sollte sich nicht nur für glaubwürdige Krisenbewältigung einsetzen, sondern zum Garant der Stabilität und zum verlässlichen Partner an Amerikas Seite zurückkehren - Zusagen, die Olaf Scholz anstelle von Zögern bekräftigen sollte.“