Presse aktuell

31.05.2018

20 Jahre EZB – folgen weitere 20 Jahre im Krisenmodus?

EZB feiert 20-jähriges Bestehen/ Markus Ferber zieht Resümee

Am 1. Juni 1998 wurde der Beschluss zur Verwirklichung einer gemeinsamen Währungsbehörde und einer einheitlichen Geldpolitik gefasst - der Grundstein zur Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB). Morgen feiert sie ihr 20-jähriges Bestehen. Der CSU-Finanzexperte und erster stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, erklärt hierzu: "Die Schaffung einer gemeinsamen Währung konnte nur unter der Führung einer gemeinsamen Zentralbank gelingen. Nach dem Vorbild nationaler Zentralbanken wie der Deutschen Bundesbank haben wir eine unabhängige Zentralbank geschaffen, dessen einziges Ziel die Preisstabilität ist."

Seit Herbst 2014 obliegt nun auch die Aufsicht der größten und systemrelevanten Banken der EU der EZB. Ferber ergänzt hierzu: "Die Krise hat gezeigt, dass der gemeinsame Währungsraum eine gemeinsame Bankenaufsicht braucht. Diesen Schritt haben wir mit dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus vollzogen."

"Die EZB hat fast die Hälfte ihres Lebens im Krisenmodus verbracht", erklärt Ferber. "Dabei hat sie in den Jahren der Krise 2007 bis 2011 das europäische Finanzsystem stabilisiert und vor dem Zusammenbruch bewahrt." Ferber kritisiert jedoch, dass die Europäische Zentralbank den Übergang zur Normalisierung bisher nicht vollzogen hat: "Den Absprung von der Krisenpolitik hat die EZB verpasst. Die EZB hält dogmatisch an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest und überschwemmt die Märkte mit billigem Geld." Ferber kritisiert, dass insbesondere die Nebenwirkungen dieser Politik bei den Entscheidungen der EZB nicht genug Beachtung finden. "Die wahren Verlierer sind die Kleinsparer", so Ferber.

Der CSU-Finanzexperte sorgt sich jedoch auch um das falsche Signal, das die Politik des billigen Geldes an einige Mitgliedstaaten aussendet: " Die Geldpolitik ist weder ein Instrument, um Krisenstaaten mit extrem niedrigen Zinsen am Leben zu halten, noch um eine schlechte Reform- und Wirtschaftspolitik mit billigem Geld zu honorieren Insbesondere in Italien steht der Zeiger auf kurz vor 12. Die EZB hat viel zu lange jeglichen Druck von den EU-Haushaltssündern genommen."

Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar, die Zinswende muss kommen, am besten noch in diesem Jahr. "Mario Draghi hat mehrere Zeitfenster für einen Ausstieg verpasst. Es bleiben nicht mehr viele übrig und nicht nur, weil seine Amtszeit sich dem Ende neigt. Die immer größer werdende Zinskluft mit den USA und die gleichzeitige Weigerung der EZB, eine Normalisierung der Geldpolitik einzuführen, wird langfristig zum Problem für den Euro und die europäische Wirtschaft."