Presse aktuell

26.04.2016

Abstimmung über automatischen Austausch von Steuerdaten

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt heute über neue Regeln beim erweiterten Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten ab. Der Richtlinienentwurf ist Teil des Anti-Steuervermeidungspakets der Kommission von Ende Januar diesen Jahres, welcher auch die OECD-BEPS-Empfehlungen umsetzen soll. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Markus Ferber, erklärte dazu:

"Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, an unzähligen Gesetzesvorschlägen zum gleichen Thema einzeln rumzudoktern. Wir brauchen eine echte Roadmap zur Bekämpfung von Steuervermeidungstechniken, von A wie Automatischen Informationsaustausch bis Z wie Zusammenarbeit. Ich befürchte nämlich, dass es nicht zielführend ist, wenn wir parallel an den vielen einzelnen Gesetzesvorhaben arbeiten.

Die heutige Abstimmung zeigt jedoch erneut, dass das Europäische Parlament den Kampf gegen Steuervermeidung sehr ernst nimmt. Eine der zentralen Forderungen, die das Parlament beim Thema Informationsaustausch immer wieder gestellt hat, war dass die Kommission Zugriff auf alle ausgetauschten Daten erhält, um gegebenenfalls auch beihilferechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Dass der Rat in seiner Stellungnahme die Kommission lediglich mit einem Überblicksbericht abspeisen will, reicht definitiv nicht aus. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass es die Mitgliedstaaten mit dem Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb nicht ernst meinen."