Presse aktuell

08.09.2016

Apple: Irland geht in Berufung

Gestern Nacht hat sich das irische Parlament dafür ausgesprochen, gegen die Beihilfe-Entscheidung der Europäischen Kommission im Apple-Fall in Berufung zu gehen. Der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

 "Ich bin von diesem Votum sehr enttäuscht. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung macht deutlich, dass es in Irland an jeglichem Unrechtsbewusstsein mangelt. Ich bin mir aber absolut sicher, dass die Berufung keinen Erfolg haben wird. Die Fakten in diesem Fall sprechen eine sehr deutliche Sprache und lassen eigentlich nur eine Interpretation zu: Die irische Regierung hat bewusst versucht, mit ihren Steuerdeals geltendes Beihilferecht zu umgehen und wurde dabei auf frischer Tat ertappt. Das jetzt zu leugnen, ist armselig."