Presse aktuell

09.10.2015

Asyl-Gipfel der CSU Schwaben

"Es ist von enormer Wichtigkeit, dass die EU-Staaten, der Bund, die Länder und Kommunen Hand in Hand zusammenarbeiten. Nur so kann die aktuellen Flüchtlingskrise bewältigt werden", so der Vorsitzende der CSU Schwaben und Initiator des schwäbischen Asyl Gipfels, Markus Ferber in seiner Zusammenfassung der Veranstaltung, bei der alle politischen Ebenen von Europa bis Kommune vertreten waren.

Beim Asyl-Gipfel der CSU Schwaben in der Neusässer Stadthalle konnte der CSU-Europaabgeordnete Ferber neben Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller auch den JU-Landesvorsitzenden Dr. Hans Reichhart, Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger, Königsbrunns Bürgermeister Franz Feigl und den ehrenamtlichen Asylhelfer Thomas Waschhauser begrüßen.

Bundesminister Dr. Müller fordert in seinem Impulsreferat ein internationales Gesamtkonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Deutschland kann die Probleme nicht alleine lösen" so der Minister. "Internationale Politik muss nachhaltige Perspektiven in den Herkunftsländern der Flüchtlinge schaffen. Derzeit werden von der Staatengemeinschaft 130 Mrd. Euro pro Jahr in Entwicklungshilfe investiert, allerdings wird das 10-fache für Rüstung und Verteidigung in den Ländern der Erde ausgegeben", mahnte Müller.

Der JU-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Hans Reichhart, der den erkrankten Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, vertrat, bedankte sich bei allen Akteuren für das großartige Engagement auf dem Gebiet der Flüchtlingsbetreuung. Reichhart appellierte an die Adresse der Bundesregierung, dass die Aussage "Wir schaffen das!" leider nicht ausreichend sei. Seit Beginn dieses Jahres kamen bereits mehr als 550.000 Asylbewerber nach Deutschland. "Vor dieser Wahrheit dürfen wir nicht die Augen verschließen,sondern müssen schnell und effektiv handeln! Mit einer Willkommenskultur, die sich im Beifall für die ankommenden Flüchtlinge erschöpft, ist es nämlich nicht getan! Wir müssen helfen, aber wir müssen den Zuzug nach Deutschland dabei auf ein Maß begrenzen, das unsere Aufnahmefähigkeit nicht übersteigt! Denn eines steht fest: Wir dürfen den Freistaat und unsere Kommunen nicht überfordern!", betonte der JU-Landesvorsitzende.

Landrat Thorsten Freudenberger und Bürgermeister Franz Feigl, die als Vertreter der kommunalen Ebene mit der Problematik tagtäglich hautnah befasst sind, berichteten von der angespannten Situation vor Ort. Beide waren sich einig, dass die Lasten nicht nur in Europa sondern auch innerhalb Deutschlands gerechter verteilt werden müssen. Eine besondere Belastung für die Kommunen sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von denen derzeit sind über 12.000 in bayerischen Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind. Das entspricht etwa der Hälfte aller in Deutschland untergebrachten unbegleiteten Minderjährigen und bringt die Kommunen an ihre absolute Leistungsgrenze. Bürgermeister Feigl mahnte in diesem Zusammenhang auch eine bessere Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden an.

Thomas Waschhauser, ein ehrenamtlicher Asylhelfer aus Jettingen-Scheppach gab einen Einblick in die Tätigkeit der Helferkreise und forderte zur Unterstützung der Ehrenamtlichen verstärkt hauptamtliche Hilfe. Seiner Ansicht nach wäre es dringend geboten je 50 Asylsuchende einen Hauptamtlichen zur Betreuung einzustellen, um so vor allem auch Alltagsprobleme zu lösen.

Als Teilnehmerin der anschließenden Podiumsdiskussion erklärte die Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung deutlich angehoben hat. Schließlich wurde mit dem Publikum über Probleme und Lösungsansätze diskutiert.Der Bezirksvorsitzende Ferber versprach den Anwesenden, dass die anwesenden Politiker aus Europa, Bund, Land und Kommune die Impulse der Veranstaltung in ihre Arbeit einbringen werden.

(von links nach rechts: Bgm. Franz Feigl, Landrat Thorsten Freudenberger, MdL Dr. Hans Reichhart, MdB Kathrin Albsteiger, Thomas Waschhauser, MdEP Markus Ferber)