Presse aktuell

15.10.2013

Bankenunion: Richtfest für den ersten Pfeiler

Markus Ferber begrüßt Einigung der EU-Finanzminister auf die neue Aufsichtsstruktur der Bankenunion

Die Europäische Bankenunion aus Bankenaufsicht, Abwicklungsmechanismus und einem Einlagensicherungssystem soll die Bankenbranche stabiler und insgesamt resistenter gegen künftige Finanzkrisen machen. "Der erste Pfeiler der Bankenunion steht. Heute können wir endlich das lange erwartete Richtfest des ersten Pfeilers der Bankenunion feiern", so der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, anlässlich der Einigung der europäischen Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg.

"Die Europäische Bankenunion, die den europäischen Steuerzahler künftig vor teuren Rettungsmaßnahmen schützen soll, nimmt endlich Fahrt auf." Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sprach von einem "Meilenstein" am heutigen Tag. "Für Pleitebanken haben bisher die Steuerzahler gehaftet. Das wird sich ändern. Die Bankenunion ist ein Schutzschirm für den europäischen Steuerzahler vor teuren Rettungsaktionen von Banken, die sich grob fahrlässig verspekuliert haben." Teil der Einigung ist auch ein wirkungsvoller Bankenstresstest, der frühzeitig eine mögliche Schieflage europäischer Geldhäuser erkennen soll.

Hintergrund: Die Bankenkrise hat gezeigt, dass nationale Aufsichtsbehörden nicht in der Lage sind, die Probleme von international tätigen Banken zu kontrollieren und Schieflagen frühzeitig zu erkennen. Deswegen erhalten 130 systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken nun eine zentrale europäische Aufsicht. Die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht ist der erste Schritt auf dem Weg zur Bankenunion und soll künftige Krisen verhindern und die Währungsunion absichern. Alle 6.000 Banken in der Euro-Zone unter eine gemeinsame Aufsicht zu stellen hat Markus Ferber von Anfang an abgelehnt. Das Europaparlament gab bereits im September grünes Licht.