Presse aktuell

20.11.2009

Bewährungsprobe für Lissabon-Vertrag kann gelingen

Ratspräsident darf nicht zum Geschäftsführer verkommen / Hohe Repräsentantin muss EU in der Weltpolitik verkörpern / Chancen der neuen Ämter nutzen

Die Chancen der beiden neuen EU-Spitzenämter müssen und können jetzt genutzt werden. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. "Die Gipfelentscheidung ist eine gute Wahl. Herman Van Rompuy und Catherine Ashton können ihre Ämter jetzt prägen. Wir sollten sie an ihren Taten messen. Wenn sie dazu beitragen, dass die EU 'aus einem Guss' auftritt, dann sind sie auch erfolgreich", so Ferber.

 

"Es liegt jetzt vor allem an den beiden Persönlichkeiten selbst, sich als weitsichtige Navigatoren auf der Kommandobrücke der EU einzubringen. Die Staats- und Regierungschefs wissen, dass ein Ratspräsident mehr ist als nur ein Geschäftsführer, der zu den Gipfeln einlädt. Herman Van Rompuy hat es verstanden, die sehr unterschiedlichen Interessen innerhalb Belgien auszugleichen. Wer das schafft, kann auch die unterschiedlichen Interessen im Europa zusammenführen. Frau Ashton wird sich noch bewähren müssen, denn Außenpolitik ist mehr als Außenhandelspolitik", sagte der Europaabgeordnete.

 

"Die EU kann auch über Personen vermittelt werden. Van Rompuy, Ashton und Kommissionspräsident Barroso können zusammen mit dem gestärkten Europaparlament den Lissabon-Vertrag lebendig werden lassen. Als Parlamentarier werden wir unsere gestärkte Rolle und demokratische Legitimation in der täglichen Gesetzgebungsarbeit verantwortungsvoll wahrnehmen", so Ferber.

 

Nach den Personalentscheidungen über die neuen EU-Spitzenposten müsse das Personaltableau für die neue Kommission nun zügig komplettiert werden. "Im  Europaparlament können wir unsere Anhörungen sehr bald beginnen. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten und an Barroso, zügig einen Personalvorschlag für die neue Mannschaft vorzulegen", sagte Ferber abschließend.