Presse aktuell

15.03.2010

Bodenschutz: spanische EU-Ratspräsidentschaft spielt Don Quijote

EU-Umweltminister beraten über Bodenschutz-Richtlinie

Als "Don Quijote's Kampf gegen Windmühlen" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft angesetzte Debatte über die EU-Bodenschutzrichtlinie im Rahmen des heutigen Treffens der EU-Umweltminister bezeichnet.

 

"Aber anders als Don Quijote geht es dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero nicht um Ideale, sondern Geld: durch eine europaweite Regelung des Bodenschutzes sollen neue EU-Gelder zur Bodensanierung fliessen. Damit darf er nicht durchkommen, denn die EU-Richtlinie zum Bodenschutz liegt bereits seit 2007 auf Eis", so Ferber.

 

Mit der EU-Richtlinie zum Bodenschutz soll die europaweite Erfassung und Reinigung verschmutzter Böden vorgeschrieben werden. "Das Ziel ist richtig, aber der Lösungsansatz ist falsch. Der Bodenschutz ist eine durch und durch nationale Aufgabe, die keiner europäischen Regelung bedarf. Wenn der Bodenschutz dagegen auf EU-Ebene geregelt wird, wäre dies ein Einfallstor für die Verwendung von EU-Geldern. Es ist aber nicht einzusehen, dass die Versäumnisse einzelner Mitgliedstaaten mit Geldern des deutschen Steuerzahlers korrigiert werden sollen", so Ferber.

 

Die Bundesregierung dürfe deshalb in ihrem Widerstand gegen die geplante Richtlinie nicht nachlassen. "Auch Don Qijote hat eines Tages erkannt, wie sehr er sich in seinem Kampf gegen die Windmühlen verrannt hat - wenn auch spät".