Presse aktuell

28.10.2010

CSU für eine klare Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Automatische Sanktionen gegen die Defizitsünder sind unvermeidlich / Markus Ferber veröffentlicht Positionspapier der CSU zum Stabilitätspakt

Brüssel (pm): Am heutigen Donnerstag beginnt der EU-Gipfel, bei dem die europäischen Staats- und Regierungschefs die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutieren. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, fordert hier klare Ergebnisse: "Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss nun endlich angegangen werden. Endloses weiteres Diskutieren und Abwägen macht Europa nicht sicherer gegenüber neuen Krisen."

Ferber hat für die CSU ein Positionspapier erarbeitet, das die Forderungen an den verschärften Stabilitätspakt klar zusammenfasst und Empfehlungen abgibt, um die Stabilität des Euros auch in Zukunft dauerhaft gewährleisten zu können:

·      In den Verträgen muss ein Automatismus geschaffen werden, um schnell auf ein übermäßiges Defizit reagieren zu können. Dazu muss ein klar definierter Regelkatalog erstellt werden, der festlegt, wann welche Sanktionen zur Anwendung kommen.

·      Diese Sanktionen können unverzinsliche Einlagen bei der Gemeinschaft sein und bei weiterer Nichtbeachtung der Regeln ausgeweitet werden. Hier sind Zahlungskürzungen oder auch eine Reduzierung bzw. Aussetzung des Stimmrechts im Rat denkbar.

·      Die Haushaltspolitiken der Mitgliedsstaaten müssen einer schärferen Überwachung durch die Kommission unterliegen. Leben Mitgliedsstaaten über ihre Verhältnisse, muss dies bereits frühzeitig erkannt und sanktioniert werden können.

·      Eine geordnete Teilinsolvenz von verschuldeten Staaten muss möglich sein. Diese Insolvenz muss bereits zu einem frühen Zeitpunkt festegestellt werden, so dass nicht die Steuerzahler die Last der defizitären Staaten tragen müssen.

Im Positionspapier werden diese und weitere Forderungen genauer ausgeführt. Sie können sich das Papier im Download-Bereich für die Pressemitteilungen auf meiner Seite herunterladen.