Presse aktuell

25.10.2010

Dem Stabilitätspakt nicht die Zähne ziehen!

Automatische Sanktionen bei der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind alternativlos

Brüssel (pm): „Die jüngste Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Merkel und Sarkozy hinter verschlossenen Türen in Frankreich ausgetüftelt haben, bringt Europa um den echten Fortschritt in Sachen Zukunftssicherung des Euro. Mit diesen weichen Strafen lässt sich ein dauerhaft starker Euro nicht realisieren“, so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament im Vorfeld des EU-Gipfels zum Stabilitäts- und Wachstumspakt am kommenden Donnerstag.

Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Die einzig wirksame Maßnahme, um in Zukunft Defizitsünder in die Schranken zu weisen, sind automatische Sanktionen nach einem klar definierten Regelkatalog. Daran führt kein Weg vorbei. Deshalb ist Merkels Nachgeben und der Verzicht auf den Automatismus um des lieben Friedens willen mit Frankreich, ein großer Fehler,“ kritisiert Ferber Merkels Einknicken bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt. Der Sanktionsmechanismus kann nur dann wirksam sein, wenn politische Opportunität bei der Verhängung von Strafen ausgeschlossen wird und eindeutig klar ist, welche Folgen eine Verletzung der Haushaltsvorgaben nach sich zieht.

Es kann nicht sein, dass zuerst wirksame Vorschläge unterbreitet werden, die Staaten dann aber kalte Füße bekommen, wenn sie merken, dass sie selbst von den Sanktionen betroffen sein könnten und dass dann individuelle Interessen über die gesamte europäische Gemeinschaft gestellt werden“ kritisiert Ferber. Die dringend notwendige Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dürfe nun nicht weiter aufgeschoben werden. Der EU-Gipfel Ende dieser Woche müsse nun endlich zufriedenstellende Ergebnisse bringen.