Presse aktuell

15.12.2010

Deutsche Steuerzahler nicht die Fehler anderer Mitgliedsstaaten ausbaden lassen

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die Zukunft des Euro / Euro-Bonds muss Absage erteilt werden

Brüssel (pm): "Die Einführung von Euro-Bonds ist für eine stabile und erfolgreiche Zukunft des Euro keine Lösung. Deutschland darf jetzt nicht für seine erfolgreiche Politik der letzten Jahre bestraft werden, indem wir die Schulden der finanzschwachen Staaten übernehmen müssen, die sich den letzten Jahren durch ihre sorglose Haushaltpolitik selbst ins Abseits gestellt haben", fordert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament im Vorfeld des EU-Gipfels. In Brüssel treffen sich morgen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, um über den Wachstums- und Stabilitätspakt sowie die Zukunft des Euro zu beraten.

Gemeinsame Euro-Anleihen werden dabei als Lösung für die angeschlagenen Staaten kontrovers diskutiert, nachdem der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen hatte, diese einzuführen. "Euro-Bonds werden aber unsere momentanen Probleme nicht lösen, sondern höchstens vertagen. Niemand garantiert uns, dass die angeschlagenen Staaten dann auch wirklich sparen - die Verletzung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den letzten Jahren belegt das eindeutig. Durch die niedrigen Zinsen würden nun Staaten, die in den letzten Jahren Gelder verprasst haben, belohnt und es wird ihren suggeriert, dass sie mit ihrer falschen Politik trotzdem durchkommen", kritisiert Ferber die Euro-Anleihen.

Statt nun die Defizitsünder zu belohnen und Staaten mit solider Haushaltspolitik zu bestrafen, sollten nun beim anstehenden EU-Gipfel echte Lösungen aus der Krise gefunden werden, fordert Ferber weiter. Auch eine dauerhafte Aufstockung des Rettungsschirms sei nur ein Lindern der Symptome, würde aber an den langfristigen Ursachen der Krise nichts ändern.