Presse aktuell

07.05.2012

Deutscher Steuerzahler wird nicht französische Wahlversprechen finanzieren

Konjunktur auf Pump funktioniert nicht/ Strukturreformen statt neue Schulden

„Der deutsche Steuerzahler wird nicht für die teuren Wahlversprechen des neuen französischen Präsidenten Hollande gerade stehen“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

Hollande will die französische Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln. „Damit wird das Vertrauen in den Euro weiter geschwächt werden und nicht gestärkt werden, denn Wirtschaftswachstum kann man nicht durch neue Schulden erkaufen, sondern es entsteht aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen", so der CSU-Finanzexperte.

„Es kann nicht sein, dass Herr Hollande auf Kosten des deutschen Steuerzahlers die träge Wirtschaft seines Landes mit Eurobonds auf Vordermann bringen will.“ Hollande will beim EU-Gipfel Ende Juni einen "Pakt" für Wachstum durchsetzen. Zur Finanzierung schlägt er Eurobonds für Infrastrukturprojekte vor. „Dort wo es Wachstum gibt, sind Arbeitsmärkte flexibel, das Renteneintrittsalter auf einem realistischen Niveau und die Arbeitnehmer qualifiziert. Das zeigt, dass Konjunktur auf Pump nicht funktioniert. Und für neue Schulden gibt es fast nirgends Spielraum. Am allerwenigsten beim Fiskalpakt, der die Staatsverschuldung zurückführen hilft“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Ferber erklärte, dass die Wachstumsstrategie nicht die des Jahres 2009 sein könne. „Wir sind jetzt im Jahre 2012 und haben andere Rahmenbedingungen. Wir können nicht Geld in die Hand nehmen, das wir nicht haben und es in die Wirtschaft pumpen."