Presse aktuell

06.04.2011

Differenzierter Umgang mit Flüchtlingen notwendig

Maßnahmenpaket der Kommission läuft zu spät an/ Wirtschaftsflüchtlinge müssen in Heimatland zurückkehren

Straßburg– Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge aus Nordafrika kündigte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malström vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ein umfassendes Maßnahmenpaket der Europäischen Union an. Dazu erklärt Markus Ferber, Vorsitzender CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: "Die Vorhaben der Kommission hören sich insgesamt sehr gut an und sind auch dringend notwendig, jedoch kommen sie zu spät."

"Bei den anstehenden Aktionen ist es von besonderer Bedeutung, die betroffenen Regionen nicht insgesamt, sondern gesondert nach den einzelnen Ländern und nach deren Problemen, zu beurteilen. Bürgerkriegsflüchtlinge haben nach europäischem Recht nun mal einen anderen Schutzstatus als Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien und Ägypten. Sie haben keine Aufenthaltserlaubnis in der EU und müssen in ihre Heimatländer zurückkehren", so Ferber.

Der schwäbische Europaabgeordnete betonte, dass sich die EU im Falle von schutzbedürftigen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Lybien durchaus ihrer Verantwortung bewusst sei. Allerdings verwies er auch auf das Problem der Flüchtlinge aus Drittstaaten, die nicht zurückgeschickt werden können.

Im Zusammenhang mit den Vorgängen in fragilen Staaten wie Bahrain, Jemen und Syrien erklärt Ferber: "Die Umbrüche in Nordafrika haben eine Dominoeffekt ausgelöst. Deswegen muss die EU jetzt alle nötigen Maßnahmen einleiten, um bei weiteren drohenden Flüchtlingsströmen besser vorbereitet zu sein, um schneller handeln zu können, als im Falle von Tunesien, Ägypten und Lybien."