Presse aktuell

14.10.2014

Druck auf Frankreich erhöht

Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem hat sich gestern, anlässlich des Treffens der Euro-Finanzminister deutlich für die Einhaltung der Spielregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen. Markus Ferber, der finanz-, und wirtschafts-politische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erklärte dazu:

"Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Chef der Eurogruppe den Druck auf Frankreich erhöht hat. Endlich kommt die Mahnung, die Spielregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten auch von einem Sozialdemokraten. Weitere Rabatte und eine laxe Anwendung der Regeln wären eine Rolle rückwärts. Wir dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie vor zehn Jahren. Untätigkeit der Euro-Staaten darf nicht durch die Kommission belohnt werden. Für Frankreich wurde ja bereits für zwei Jahre eine Ausnahme gemacht. Die Frist, die Paris bekommen hat, hätte eigentlich genutzt werden sollen, um Reformen umzusetzen. Paris hat nicht geliefert. Daher wüsste ich nicht, warum man jetzt Milde walten lassen sollte.

Sollte die Kommission nicht entsprechend reagieren und die laxe Haushaltsführung durchgehen lassen, wäre das Vertrauen der Finanzmärkte in die gemeinsame Währung erschüttert. Es würde wieder zu deutlichen Zinsaufschlägen, und hier insbesondere bei den Peripherieländern im Süden Europas, kommen. Mit anderen Worten: Den Preis zahlen am Ende nicht die Verursacher, sondern Portugal, Spanien und Griechenland."