Presse aktuell

16.11.2011

Eisenbahnnetz: Freie Fahrt auf europäischen Schienen!

Europaparlament stimmt über Neufassung des ersten Eisenbahnpakets ab/ Technische, rechtliche und politische Hindernisse müssen fallen/ Attraktivität der Schiene muss steigen

Die Europäische Union strebt die Schaffung eines offenen einheitlichen europäischen Eisenbahnraums an. Heute stimmte das Europäische Parlament über einen Richtlinienentwurf ab, der die Wettbewerbsregeln im Bahnverkehr enger fassen will und den europäischen Eisenbahnverkehr für den Kunden attraktiver gegenüber anderen Verkehrsträger machen soll.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte: "Es kann doch nicht sein, dass ein LKW-Fahrer quer durch Europa freie Fahrt hat und Grenzen nahtlos überqueren kann, aber ein deutscher Schaffner an der französischen Grenze seine Lok für einen französischen Kollegen aus technischen, rechtlichen und politischen Hindernissen räumen muss."

Ferber, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, betonte, dass das Hauptproblem derzeit darin bestünde, dass es in Europa zu viele unterschiedliche innerstaatliche Vorschriften gäbe. "Bei immer mehr Verkehrsaufkommen auf europäischen Straßen müssen wir alles tun, um mehr Verkehr - aus ökonomisch und ökologisch Gründen - auf die Schienen zu bringen, denn hier besteht erhebliches Wachstumspotenzial. Aber das geht nur, wenn es auf den Schienen, so wie auf den europäischen Straßen, freie Fahrt gibt."

Ziel der Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets von 2001 ist der Abbau von Wettbewerbshindernissen und die Reform der Regulierungsaufsicht sowie der Ausbau und der Betrieb der Eisenbahninfrastruktur. Ferber kritisierte, dass die ursprüngliche Kernforderung des Berichtes nach einer Trennung zwischen Infrastrukturbetrieb und der Erbringung von Verkehrsleistungen auf das nächste Jahr verschoben und darüber nicht abgestimmt wurde. "Mit dem Ausklammern dieses enorm wichtigen Aspekts wird der Bericht nun verwässert. Das ist leider nur eine kleine Öffnung des Marktes, weil andere Dienstleister außen vor bleiben, wird echter Wettbewerb damit vorerst nicht möglich."