Presse aktuell

03.03.2010

EU-2020: Kommission spielt weit ins Abseits

Ferber: "Weniger wäre mehr gewesen" / Einmischung in nationale Zuständigkeiten kritisiert

"Mit ihrem Vorschlag über 'Europa 2020' spielt die EU-Kommission weit ins Abseits", so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in einer ersten Bewertung des heute vorgelegten Strategiepapiers der EU-Kommission. Ferber kritisierte, dass viele Vorschläge der EU-Kommission in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Dies gelte insbesondere für die Ideen für ein soziales Europa.

 

"Die Kommission befasst sich hier mit Dingen, die sie nichts angehen, und vernachlässigt auf der anderen Seite ihre von den Verträgen vorgegebenen Kernaufgaben. Das Fazit: weniger wäre mehr gewesen", so Ferber.

 

Die Zielvorgaben der Kommission für die Zahl der Schulabbrecher und Studenten in den EU-Mitgliedstaaten sowie Vorgaben für eine Reduzierung der Armut seien dagegen eine "Einmischung in nationale Zuständigkeiten, bei denen die EU-Kommission das Subsidiaritätsgebot verletzt", so Ferber. "Diese Probleme sind Ernst zu nehmen, aber sie müssen auf nationaler Ebene gelöst werden. Die Mitgliedstaaten der EU sollen ihre Sozial- und Bildungspolitik auch weiter in eigener Verantwortung gestalten".

 

Stattdessen sollte sich die Kommission auf die Vollendung des Binnenmarktes und die damit verbundenen Herausforderungen wie verbesserte Aufsichtsstrukturen für die Finanzmärkte oder einen funktionierenden Emissionshandel konzentrieren, betonte Ferber. "Der Versuch der Kommission, immer neue Aufgaben an sich heranzuziehen, ist zum doppelten Scheitern verurteilt: die Kommission vernachlässigt die ursprünglichen Aufgaben auf EU-Ebene, und wird gleichzeitig wegen der Einmischung in nationale Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten vom Platz gestellt". Dies betreffe insbesondere die von Kommissionspräsident Barroso angestrebte engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat: "Kommissionspräsident Barroso versucht, den Ball über die Köpfe von Europäischem Parlament und Rat hinweg direkt an die Staats- und Regierungschefs zu spielen. Das wird nicht funktionieren."