Presse aktuell

24.09.2010

EU-Außenministerin Catherine Ashton an der Leine

EU-Parlament verschiebt die Abstimmung zur Besetzung des neuen europäischen Außendienstes

Brüssel (pm): "Die Aufschiebung der Entscheidung zur Personalabstimmung durch das Parlament in dieser Woche war genau richtig. Catherine Ashton hat sich bei ihren Personalentscheidungen zur Besetzung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nicht an unsere Vorgaben gehalten", so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Das Parlament hatte in dieser Woche überraschend die geplante Zustimmung zur Besetzung der Posten im EAD auf Ende September verschoben.

Eigentlich sollte bei der Besetzung der Posten der EU-Botschafter des EAD eine Ausgewogenheit zwischen Botschaftern aus Ost und West herrschen, ausreichend Frauen vertreten sein und die Kommission an der Spitze eine stärkere Position einnehmen. "Wenn Frau Ashton unsere Vorgaben aber einfach ignoriert, kann sie nicht erwarten, dass das Parlament dazu noch applaudiert. Es kann doch nicht sein, dass schon bei den ersten Entscheidungen im EAD alle Regeln missachtet werden", so Ferber weiter.

Der EAD wurde nach dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen, um der EU eine gemeinsame Stimme in der Außenpolitik zu verleihen. Bei der Besetzung des EAD hat das Parlament ein Anhörungsrecht und entscheidet auch den Haushalt maßgeblich mit. "Frau Ashton muss ihre Pläne überdenken: Die Politik kann nicht weiterhin nur vom Rat gemacht werden, sondern es muss ein ausgewogenes Verhältnis der Institutionen hergestellt werden und auch die Kommission muss an der Spitze des EAD vertreten sein. Falls sie aber an ihren ursprünglichen Personalplanungen festhält und das Parlament weiter ignoriert, wird sie am Ende ohne Budget für den EAD dastehen", fasst Ferber die aktuelle Stimmungslage im Parlament zusammen.

Ashton dagegen steht weiter zu ihren Plänen: Sie kritisierte eine generelle Quotenregelung bei der Besetzung, da sie die Glaubwürdigkeit der erfolgreichen Bewerber untergraben würde. Des weiteren sei eine größere Ausgewogenheit aufgrund der eingegangen Bewerbungen nicht zu realisieren.