Presse aktuell

29.11.2013

EU braucht sichere und verlässliche Partner im Osten

Ferber fordert europäische Strategie für langfristige Partnerschaft mit Russland/ Kritik an Parlamentspräsident Schulz

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fordert eine europäische Strategie, wie sich eine langfristige Zusammenarbeit mit Russland künftig gestalten solle. "Wir stehen vor einer Fülle an gemeinsamen Herausforderungen, aber die EU und Russland haben eine ganz unterschiedliche Problemwahrnehmung. Daran müssen wir dringend arbeiten."

"Die EU darf sich vom russischen Präsidenten Putin nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. Der Gipfel zur östlichen Partnerschaft hat wieder gezeigt, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den ehemaligen Sowjetstaaten Präsident Putin ein Dorn im Auge ist." Der Europaabgeordnete fordert deshalb, dass die EU sich überlegen müsse, wie die langfristige Partnerschaft mit Russland aussehen soll. "Hier geht es um Fragen der Sicherheit und Energie, über die Kooperation in der Finanzkrise bis hin zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und einem Freihandelsabkommen."

Kritik übt Markus Ferber am Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Dieser hat gestern gefordert, dass sich die EU überlegen müsse, was sie wirtschaftlich und finanziell tun könne, um der Ukraine zu helfen. Der CSU-Europaabgeordnete betonte ausdrücklich, dass Europa in der Vergangenheit der Ukraine finanziell erheblich unter die Arme gegriffen habe. "Zwischen 2001 und 2011 hat die EU über eine Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in die Ukraine überwiesen. Anstatt mehr Geld für die Ukraine zu fordern, müssen wir als EU auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Stärkung politischer Freiheiten pochen. Als Vorbild eignet sich Russland dafür definitiv nicht."