Presse aktuell

19.04.2012

EU-Dieselsteuer: falsches umweltpolitisches Signal!

Votum des EU-Parlament über Mindestbesteuerung von Dieselkraftstoffen / CSU lehnt EU-Dieselsteuer ab/ Kommission soll Lücken bei Mindeststeuersatz schließen

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, erteilt den Plänen Dieselkraftstoffe künftig höher zu besteuern eine klare Absage und spricht sich strikt gegen eine Steuerer-höhung aus. "Es macht absolut keinen Sinn, einen Kraftstoff zu besteuern, der im Emissi-onsverhalten günstiger ist als Ottokraftstoff. Damit wird ein absolut falsches Signal gesetzt!"

"Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen Kraft- und Heizstoffe künftig nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt", so Ferber. Der Europaabgeordnete erklärte, da ein Liter Dieselkraftstoff energiehaltiger sei als ein Liter Ottokraftstoff, Diesel künftig damit höher besteuert werden müsse." Damit würde sich über die neue EU-Richtlinie Diesel schrittweise stark verteuern.

"Dieselfahrer würden bereits durch eine höhere Kfz-Steuer belastet, aber haben für die Umwelt auf Diesel gesetzt. Mit noch höherer Mineralölsteuer würden sie doppelt bestraft." Deswegen begrüßte der CSU-Steuer- und Finanzexperte das klare "Nein" der Bundeskanzlerin zu den Plänen der Kommission. "Das ist mit der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament nicht zu machen, deswegen haben wir gegen das Vorhaben der Kommission gestimmt. Deutschland wird sich im Rat, wo bei Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, den Plänen entgegenstellen."

"Mit diesem Vorschlag der Kommission würden wir mehr Probleme schaffen, als was es der Umwelt und dem Autofahrer nutzen würde." Ferber forderte deswegen die Kommissi-on auf, zunächst die offenen Lücken beim Mindeststeuersatz zu schließen. "Dieser liegt in etlichen EU-Staaten, wo noch Ausnahmeregelungen gelten, bis jetzt unterhalb des Mindeststeuersatzes der EU."